Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Alphabetisches Sachregister.

9 — Keine B. gegen ein Urtheil, das nur die
Kosten des Mahnverfahrens betrifft. 781.2.
Scschädrgnng durch Thiere. Verschuldung des
Geschädigten. 256 flg.
Beschwerde s. a. Aussetzuilg des Verfahrens 2,
Einlassungsfrist, Kostenfestsetzungsverfahren
9, Zwangsvollstreckung 15.
1 — Die erweiterte Beschwerdefrist von §540
Abs. 2 Satz 8 C.P.O. ausgeschlossen, wenn
der Nichtigkeitsgrund unvorschriftsmäßiger
Besetzung des Gerichts mittels der sofor-
tigen Beschwerde gellend gemacht werden
konnte. 54 flg.
2 — Weitere Beschwerde wegen ungenügen-
der Gewährung rechtlichen Gehörs'. 154 *.
3 — Zulässigkeit nochmaliger Einlegung, wenn
die erste von einem bei dem Beschwerdegericht
nicht zugelassenen Rechtsanwalt Unterzeichnete
als unzulässig verworfen war. 233 7.
4 — gegen die Auferlegung der Kosten auf
den vollmachtlosen Anwalt. 518". '
Lefitz s. Spolienklage.
Betriebsunfälle von Beamten s. Pensionsansprüche.
Betrug.
1 — Anfechtung der Genehmigung, wenn der
vollmachtslose Vertreter betrogen worden ist,
und der Geschäftsherr dies erst nach der
Genehmigung erfährt. 168 10.
2 — Betrug durch fälschliche Bezeichnung:
macte in Germany. 6242. #
Scweisantrage. Gründe der Ablehnung. 52127.
öcweislast bei Ermessen des Gegenconträhenten.
445 2.
— Verkehrung der B., wenn die an sich nicht
beweispflichtige Partei das Beweismittel ab-
handen kommen läßt. 628 flg.
s. a. Prozeßhindernde Einrede.
Blankoakzept s. Wechsel 1. 2.
Komi fides s. Hypothek 3. 5. 6.
Bürgschaft s. Zahlung.
— B. für ein zu bestimmter Zeit rückzahl-
bares Darlehen keine B. „auf bestimmte
Zeit". 483 flg.
C.
Ccslion s. Rechnungslegung 3.
Collisio statutorum s. Oertliche Geltung
des Rechts 1-3.
Condictio indebiti des Bezogenen, der einen
Wechsel bezahlt, auf dem sein gefälschtes, von
ihm für echt gehaltenes Akzept steht. 168 flg.
Communio incidens s. Zwangsvollstreckung
Constitutum possessorium f. Scheinge-
schäft 1.
Coupons f. Prioritätsobligationen.
Culpa s. Verschulden.
D.
DieustKaution s. Zwangsvollstreckung 14.

D'cnstmiethe.
1 — Die Dauer braucht nicht im voraus be-
stimmt zu werden. 96 7.
2 — Haftung des Dienstherrn für unterlassene
Sicherungsmaßregeln. Futterschneidema-
schine. 966.
Oienstunfähigkrit s. Pensionsansprüche 2.
Differenzgeschiift.
1 — Abhandlung von Vr. Dreyer. 401 flg.
2 — D. und § 1482 B.G.B.'s. 485 flg.
3 — Die Bestimmung der Schlußscheine, daß
„effectiv zu liefern" sei, schließt die Annahme
eines D. nicht aus, wenn die Umstände des
Falles diese Klausel als Verschleierung des
wahren Parteiwillens erscheinen lassen. 3676.
4 — Berliner Börsenbedingungen. Genügt
die Erwartung, daß der Gegner auf
effectiver Lieferung nicht bestehen werde zur
Annahme eines D.? 368 6.
Dolo facit qui petit quod statim reddi*
turus est. 178.
Doppelbesteuerung s. Wohnsitz.
Drittschuldner s. Zwangsvollstreckung 1. 6. 10.

E.
Ehebruch s. Ehesachen. 2. 7. 9. Legitimation.
Eheleute. Umschreibung des vom Ehemann über
das Grundstück der Ehefrau abgeschlossenen
Miethvertrags auf Letztere. Berechtigung
der Ehefrau zur Einziehung des Miethzinses
und Quittungsleistung. Annahmeverzug bei
Weigerung der Ehefrau zur Quittungs-
leistung? 648 flg.
Ehelichkeit s. Feststellungsklage. 4. 5.
Ehesachen. ,
1 — Klagänderung. 5 flg.
2 — Verjährung des Ehebruchs. 9 flg.
3 — Hehlerei Und Begünstigung als „Bethei-
liAung" bei Begehung eines Verbrechens.
Hinderniß der Ehescheidung. 7 flg.
4 — Zusprechung der Alimente bei Trennung
von Tisch und Bett von amtswegen. 1 flg.
5 — Das Verhalten des Ehegatten imAuslande
ein Scheidungsgrund, wenn es dort als
schwere Verunglimpfung, im Jnlande als
unerlaubter Umgang, der die dringende Ver-
muthung der verletzten ehelichen Treue be-
gründet, anzusehen ist 97 8.
6 — Sühnetermin. Terminsbestimmung zur
mündlichen Verhandlung ohne vorherigen
Sühnetermin. Nachholung des Sühneter-
mins. 231 *.
7 — Ehebruchskompensation. Zeitpunkt der be-
gangenen Ehebrüche und der davon erlang-
ten Kenntniß. 449 ".
6 — Nichtigkeitsklage der Staatsanwaltschaft
nach dem Tode des einen Ehegatten. 62222.
9 — Nennung des Ehebrechers im Scheidungs-
urtheile. Gültigkeit der Ehe mit dem Ehe-

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