Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Zählgevühr.

daß er aus der Zahlung der Streitsummc seiten des Beklagten an den Bureau-
vorsteher des Klägers folgert, der Beklagte habe ihm, dem Kläger, den Auftrag
ertheilt, für ihn, den Beklagten das Geld in Empfang zu nehmen und demnächst
an die Gläubigerin abzuführen. Diese Annahme greift aber fehl. Der Beklagte
wollte dem Kläger keinen Auftrag ertheilen; der Beklagte erachtete vielmehr, frei-
lich ohne Prüfung der Frage, ob der Kläger ausdrücklich und schriftlich von der
Gläubigerin ermächtigt war, für diese die Streitsumme zu erheben (§ 77 C.P.O.),
den Kläger als den Bevollmächtigten der Gläubigerin für legitimirt auch zur Er-
hebung der Streitsumme. Er beabsichtigte, durch Zahlung des von L. & S. A.
im Prozesse gegen ihn Erstrittenen an den Bureauvorsteher des Klägers nichts
anderes, als die Leistung desjenigen, zu dem er, Beklagter, verurtheilt war. Es
ist mangels einer entgegenstehenden Erklärung des Beklagten nicht zulässig, dem
Beklagten eine andere, von ihm auch ausdrücklich bestrittene Willensmeinung zu
unterlegen. Ein Vertrag — auch der Vollmachtsauftrag ist ein Verttag — kommt
nur durch übereinstimmende Willenseinigung zu Stande; da der Beklagte gar
nicht mit dem Kläger einen Vertrag schließen wollte, auch keine Willenserklärung
abgegeben hat, welche nach Lage des Falles auf einen beabsichtigten Vertragsschluß
gedeutet werden darf, so folgt darans, daß der Beklagte überhaupt in keinem ver-
traglichen Verhältnisse zum Kläger gestanden hat. War der Kläger Bevollmäch-
tigter von L. & S. A. gewesen, so hat er die Zahlung nur für diesen empfangen;
dann mag er seinen Gebührenanspruch gegen L. & S. A. geltend machen. Es
leuchtet ein, daß aus der Thatsache der Zahlung an den Bureauvorsteher des
Klägers oder an den Kläger selbst überhaupt kein Anspruch des Klägers auf Ho-
norirung seiner Thätigkeit für Empfangnahme des Geldes und Absendung desselben
(an L. & S. A.) gegen den Beklagten entstanden sein kann. War Kläger nicht
zur Empfangnahme der Streitsumme ermächtigt, so mußte, falls Kläger den Be-
klagten zu einer Gegenleistung für die nicht in den Rahmen des Prozesses A. c/a
G. fallende Thätigkeit verpflichten wollte, der Kläger bezw. sein Bureauvorsteher
den Beklagten darüber bei Empfangnahme der Zahlung nicht im Unklaren lassen."
Aus Perl und Wreschner, Blätter für Rechtspflege im Bezirke des
Kammerger. III. S. 69.

Wegen Raummangels können Kritiken erst im ersten, und die Fortsetzung des Literatur-
berichts des Mitherausgebers ür. Wulfert erst im zweiten Hefte des nächsten Jahrganges
gebracht werden.

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