Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

' Abschriften von Schriftsätzen; Zählgebühr. 815
sei vielmehr der Begriff der „Kosten des Rechtsstreits" nach allgemeinen Grund-
sätzen zu bestimmen.
Bergl. hierzu Entscheidung des R.G.'s in Jurist. Wochenschrift 1884
S. 170, Jurist. Wochenschrift.1880, S. 113, 230, Entscheidung
des V.L.G.'s in Wengler's Archiv f. c. E. Jahrg. 1888 S. 164,
sowie Stegemann in Busch's Zeitschr. f. dtsch. Civilproz. Bd. 7 S. 358
u. Eichhorn in Jurist. Wochenschr. 1887 S. 375 flg. 385 flg.,
Wenn die Beschwerdeführerin geltend machen zu wollen scheint, es müsse der Par-
tei freistehen, von jeder weiteren Berührung mit dem Gegner abzusehen, so ist dem
.entgegen zu halten, daß in den meisten Fällen, so auch gegenwärtig zur Begleichung
der Streitsumme eine solche Berührung nicht erforderlich ist, im Uebrigen aber
der Schuldner nicht darunter leiden darf, daß der Gegner aus persönlichen Gründen
seinen Rechtsanwalt mit Einziehung der Streitsumme beauftragt; die ihm hierdurch
erwachsenen Mehrkosten muß er allein tragen.
2.
L.G. Berlin, C.-K. V. Urtheil o. 21. März 1892.
Der klagende Anwalt hatte in einer Prozeßsache L. & S. A. cja. G. die
Klägerin vertreten. Der beklagte Schuldner zahlte demnächst die Streitsumme im
Bureau des klagenden Anwalts, welcher dieselbe an die Gläubigerin abführte.
Bei der Zahlung war der Schuldner nicht auf die Entstehung der Geld-Erhebungs-
und Ablieserungsgebühr hingewiesen worden.
Nachdem die Festsetzung dieser Gebühr im Kostenfestsetzungsverfahren abgelehnt
war, klagte sie der Anwalt gegen den Schuldner ein.
Im Gegensätze zum Amtsgerichte erkannte das Berufungsgericht auf Abwei-
sung der Klage mit nachfolgender Begründung:
„In Uebereinstimmung mit der konstanten Rechtsprechung des Reichsgerichts
— Entscheidungen vom 6. März 1886 (Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 2
Nr. 1468), vom 21. Mai 1886 (Jur. Wochenschrift S. 230 Nr. 19), vom
3. April 1889 (Jur. Wochenschrift S. 168 Nr. 4) — wird angenommen, daß
die Gebühr des Rechtsanwaltes für die Erhebung der vom Prozeßgegner gezahlten
Streitsumme sich nicht aus den Prozeßbetrieb bezieht. Deshalb ist auch vom Pro-
zeßrichter im Erstattungsverfahren des Vorprozesses A. c/a. G. mit Recht der vom
Kläger für die Handlung L. & S. A. als siegende Prozeßpartei liquidirte Betrag
abgesetzt worden, welcher für die Erhebung der Streitsumme vom Beklagten und
für Ablieferung an L. & S. A. gefordert war. Der Kläger hat einen Anspruch
auf die aus § 87 Geb.-O. f. R.-A. geforderte Gebühr nur, falls er nachzuweisen
fm Stande wäre, daß er mit dem Beklagten in einem Vertragsverhältnisse stände.
Der Kläger ist nicht in der Lage, ein solches Verhältniß zu erweisen; er versucht
zwar den ihm angeblich gewordenen Vollmachtsauftrag in der Art nachzuweise»,

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