Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

33.2.16. Erstattungsfähigkeit von Schreibgebühren für vom Anwalte seinem Auftraggeber ertheilte Abschriften von Protokollen und gegnerischen Schriftsätzen.

33.2.17. Ist die Zählgebühr des Anwalts des Klägers, der den vom Beklagten an ihn gezahlten Schuldbetrag in Empfang nimmt und abliefert, erstattungsfähig?

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Kostenfestsetzungsverfahren.

Erstattungsfähigkett von Schreibgebühren für vom Anwälte seinem Auf-
traggeber ertheilte Abschriften von Protokollen und gegnerischen Schrift-
sätzen.
Kammerger. Berlin, VL Civ.-S., Bcschl. v. 12. Febr. 1891 X 101/91 VL
„Hält der Anwalt es für nothwendig, seinem Mandanten nur Abschriften
der gegnerischen Schriftsätze, der Beweisbeschlüsse und Beweisverhandlungen mit-
zutheilen, die Originale dagegen bei seinen Akten zurückzubehalten, damit er seine
Akten stets vollständig zur Hand hat, so kann dies Verfahren nicht für unzweck-
mäßig erachtet werden. Entgegen der Ansicht des angefochtenen Beschlusses sind
daher dem Bellagten die durch solche Abschriften entstandenen Schreibgebühren zu-
zubilligen."
(Aus Perl u. Wreschner, Bl. s. Rechtspfl. im Bez. des Kammergerichts,
Bd. 2 S. 38, in demselben Sinne Entsch. des IV. Civ.-S. des Kammerger.
ib. S. 54, Beschluß des O.L.G. Jena in Wengler's Archiv 1887 S. 464.
Dagegen L.G. Berlin, C.-K. VIII (bei Perl u. Wreschner a. a. O. S. 103),
das den in Frage befangenen Aufwand der Regel nach für nicht erstattungsfähig
ansieht).
Ist die Zählgebühr des Anwalts des Klägers, der den vom Beklagten
an ihn gezahlten Schuldbetrag in Empfang nimmt und abliefert, er-
stattungsfähig ?
1.
L.G. Dresden, C.-K. V. Beschl. v. 2. Juli 1890. 6 B 162/90.
Die Empfangnahme des Schuldbetrags mit Ausnahme der vom Gegner zu
erstattenden Kosten gehört nach § 77 C.P.O. nicht zu denjenigen Handlungen, zu
denen die Prozeßvollmacht ermächtigt, sie bildet keine Prozeßhandlung und keineil
Theil der Thätigkeit des Prozeßbevollmächtigten als solchen, stellt sich vielmehr
als eine außerhalb des Rechtsstreits liegende Handlung dar. Da nun § 87 der
C.P.O. nur die Kosten des Rechtsstreits der unterliegenden Partei auferlegt,
so kann der obsiegende Theil die ihm durch die Empfangnahme und Ablieferung
des Schuldbetrags seiten seines Anwalts erwachsende Gebühr nicht vom Gegner
erstattet verlangen.
Bon dieser in Uebereinstimmung mit dem Reichsgericht und dem Kgl. Ober-
landesgericht konsequent festgehaltenen Ansicht abzugehen, liegt kein Anlaß vor. Ins-
besondere muß es bedenklich fallen, mit dem Kgl. L.G. Leipzig
— siehe die von der Beschwerdeführerin angezogene Entscheidung in Weng-
ler's Archiv Jahrg. 1890 S. 227 flg. —
anzunehmen, das Gesetz wolle nicht den Umfang des Prozeßbetriebs festsetzen, es

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