Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Reisekosten des Rechtsanwalts. 813
Die Entscheidung hängt daher gegenwärtig, wo keinem Zweifel unterliegen
kann, daß das Erscheinen des Prozeßbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vom 30. September 1891 an sich nothwendig war, nur davon ab,
ob der Kläger hinreichende Veranlassung hatte, einem nicht am Sitze des Prozeß-
gerichts wohnhaften Rechtsanwälte seine Vertretung zu übertragen. Diese Frage
hatte das O.L.G. zu verneinen. Der Kläger war an sich in der Lage, den in
P. wohnhaften Rechtsanwalt vr. M. zu seinem Prozeßbevollmächtigten zu bestellen,
und hat sich nicht darauf berufen, daß er denselben um Uebernahme der Vertre-
tung angegangen, dieser aber solche abgelehnt habe.
Daß diese Ablehnung mit Sicherheit zu erwarten gewesen wäre, läßt sich
ohne Hinzutritt weiterer Umstände, nicht schon deshalb annehmen, weil der ge-
nannte Rechtsanwalt den Gegnern des Klägers seither gedient hat und er auch
zu der jetzt in Betracht kommenden Zeit Bevollmächtigter eines Prozeßgegners des
Klägers war. Denn ein gesetzliches Hinderniß, die Vertretung des letzteren zu
übernehmen, bildeten diese Thatsachen nicht, da der Rechtsanwalt nach § 312 der
Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 seine Berufsthätigkeit nur versagen
muß, wenn sie von ihm in derselben Sache bereits einer änderen Partei im ent-
gegengesetzten Interesse gewährt worden ist. Die geltend gemachten Thatsachen
reichen aber auch nach der Ansicht des O.L.G.'s noch nicht hin, um die Annanhme
zu rechtfertigen, daß die zweckentsprechende Verfolgung des gegen den Beklagten
erhobenen Anspruchs die Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwaltes an Stelle
des vr. M. gefordert habe.
Die Berufsstellung des Rechtsanwaltes gewährt an sich eine hinreichende
Gewähr dafür, daß er einen Prozeß, dessen Führung ihm übertragen wird, unter
Beobachtung der ihm gesetzlich obliegenden Verpflichtungen mit aller Gewissen-
haftigkeit führen und die Wahrung des Interesses seines Auftraggebers bei allen
seinen Entschließungen den Ausschlag geben werde. Dafür, daß dieses Interesse
des Klägers mit den von dem Rechtsanwalt vr. M. vertretenen Interessen der
Gegner des Klägers direkt oder doch wenigstens mittelbar habe collidiren können
und eine unbefangene strengsachliche Vertretung des Klägers durch vr. M. aus
derartigen Rücksichten nicht zu erwarten gewesen sei, liegt im gegenwärtigen Falle,
zumal es sich hierbei um ein Streitobjekt von ganz untergeordnetem materiellen
Werthe handelte, nicht der geringste Anhalt vor.
Die Gründe, welche den Kläger bestimmt haben sollen, einen auswärtigen
Rechtsanwalt zu seinem Prozeßbevollmächtigten zu bestellen, können daher, mangels
Darlegung weiterer besonderer Umstände, im Verhältniß zu seinem Prozeßgegner
nur als solche rein persönlicher Natur angesehen werden, welchen bei der Fest-
stellung der Erstattungsfähigkeit des fraglichen Reiseaufwandes keinerlei Einfluß
zum Nachtheil deS Beklagten beizumessen ist.

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