Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Kostenfestsetzungsvcrfahreii.

O.L.G. den Gründen, aus welchen das L.G. die Erstattbarkeit dieser Kosten ver-
neint hat, nicht beizutreten vermag.
Nach dem im Abs. 1 des § 87 der C.P.O. an die Spitze gestellten Grund-
sätze hat- die im Prozesse unterliegende Partei die dein Gegner erwachsenen Kosten
zu erstatten, soweit dieselben nach dem freien Ermessen des Gerichts zur zweckent-
sprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendig waren. Dieses
richterliche Ermessen erleidet im Abs. 2 eine wesentliche Einschränkung dadurch,
daß sowohl die Gebühren wie die Auslagen der Rechtsanwälte, somit auch die
Reisekosten derselben in allen Prozessen für erstattungsfähig erklärt werden.
Da hiernach im Sinne dieser Gesetzesbestimmung die Bestellung eines dem
Rechtsanwaltstande angehörenden Prozeßbevollmächtigten dem Gegner gegenüber in
allen Fällen, also insbesondere auch im amtsgerichtlichen Prozesse, bei welchem der
Anwaltszwang nicht Platz greift, als eine nothwcndige Maßregel gelten soll, so
hat der Richter bei Festsetzung derartiger außergerichtlicher Kosten nicht zunächst
noch darüber zu entscheiden, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts nach der Natur
des Streitverhältnisses ohne Gefahr für die betreffende Partei hätte unterbleiben
können, sondern nur zu prüfen, ob die Kostenansätze den Bestimmungen der G.O.
für Rechtsanwälte entsprechen und, anlangend die einzelnen Auslagen, ob diese
durch Mühwaltungen des Rechtsanwalts erwachsen sind, deren Vornahme zur
zweckentsprechenden Vertretung des Auftraggebers nothwendig war,
— zu vergl. auch die von dem L.G. angezogene Entscheidung des R-G.'s
in Civils. Bd. XIII. S. 314.
Insofern das Gesetz als Ausnahme von der aufgestellten allgemeinen Regel
dann noch bestimmt, daß Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur inso-
weit erstattungsfähig seien, als diese Zuziehung in dem behandelten Sinne noth-
wendig gewesen sei, kann nach der Ansicht des O.L.G.'s nicht angenommen werden,
es habe die Erstattbarkeit dieser Reisekosten von der Entscheidung der von dem
Gesetzgeber unmittelbar zuvor bereits ganz allgemein im bejahenden Sinne ent-
schiedenen Frage noch abhängig gemacht werden sollen, ob das Interesse des Kosten-
gläubigers die Zuziehung eines Rechtsanwalts zur Prozeßführung überhaupt ge-
fordert habe. Der Wortlaut und der Zusammenhang der Bestimmungen unter
sich sprechen vielmehr dafür, daß nach der Absicht des Gesetzgebers in das richter-
liche Ermessen hier nur noch die Beantwortung der Frage gestellt werden sollte,
ob die Zuziehung eines auswärtigen Rechtsanwaltes an Stelle eines am Sitze
des Prozeßgerichts wohnhaften geboten gewesen und aus diesem Grunde der in
Gestalt von Reisekosten entstandene Mehraufwand von Rechtsanwaltskosten als
erstattungssähig anzuerkennen sei.
In diesem Sinne ist der § 87 der C.P.O. — in Uebereinstimmung mit
der Mehrzahl der Kommentatoren der C.P.O. — von dem O.L.G. schon seither
z. B. in Sachen Gehre'/. Seiffert zu 0. I. 212/87 immer ausgelegt worden.

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