Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

33.2.3. Klage auf Einräumung einer Miethwohnung. Werth des Streitgegenstandes.

33.2.4. Werth des Streitgegenstandes bei der Klage auf vorzeitige Räumung einer auf längere als die gesetzliche Zeitdauer vermietheten Wohnung.

Werth des Streitgegenstands. 789
selbst wenn er zur Zeit nur aus gewissen Pietätsrücksichten von den Besitzern
aufrecht erhalten würde.
Klage auf Einräumung einer Miethwohnung. Werth des Streitobjekts.
O.L.G. Dresden, Beschluß v. 30. Juni 1890. II 6 30/90.
„Kläger verlangt lediglich die Einräumung der Miethräume auf Grund des
mit dem Beklagten abgeschlossenen Miethvertrags. Die Parteien sind einig sowohl
über den Abschluß dieses Vertrags als auch über die vereinbarte Dauer desselben;
Streit herrscht unter ihnen nur darüber, ob die von dem Beklagten aus demselben
Vertrage für sich in Anspruch genommene Rechtsverwirkung festgesetzt worden und
eingetreten sei. Hiernach ist weder das Bestehen noch die Dauer des MiethVer-
hältnisses streitig, sondern lediglich ein aus demselben abgeleiteter Erfüllungsan-
spruch der in § 23 Ziff. 2 des Ger.Verf.Ges. angegebenen Art in Frage, dessen
Werth, wie solches unter gleichen tatsächlichen Voraussetzungen in Ansehung des
Verlangens nach Räumung des Miethgegenstandes vom O.L.G. wiederholt aus-
gesprochen worden ist (vergl. dessen Annalen Bd. 11 S. 267 flg. und die
dort, bezeichneten früheren Entscheidungen) gemäß 8 3 der C.P.O. der Festsetzung
nach freiem Ermessen des Gerichts unterliegt.
Die von dem Beschwerdeführer in Bezug genommene .Entscheidung des
Reichsgerichts (Entsch. Bd. 17 S. 376 flg.) steht ihm nicht zur Seite; denn es
wird darin ausgesprochen, daß die Festsetzung nach der zuletzt erwähnten Gesetzes-
vorschrist dann zu erfolgen habe, wenn nach dem Stande des einzelnen Falles
das Bestehen und die Dauer des Pacht- oder Miethverhältnisses unstreitig seien."
Werth des Streitgegenstandes bei der Klage auf vorzeitige Räumung
einer aus längere als die gesetzliche Zeitdauer vermiethete» Wohnung.
L.G. Leipzig, 6 B II 107/90
Der Privatmann K. hatte sich vergleichsweise zur Tragung der Kosten eines
Rechtsstreits verpflichtet, welchen er Ende Juli 1890 gegen den Gastwirth A. auf
sofortige Räumung eines diesem vertragsmäßig für jährlich 3600 Mk. bis 1. April
1892 vermiethete» Gasthofs anhängig gemacht hatte. Das A.G. setzte die Kosten
nach der 12. Werthklasse fest, indem es der Werthsbemessung den auf die Zeit vom
1. August 1890 bis 31. März 1891 mit 2400 Mk. entfallenden Miethzins zu
Grunde legte. Auf Beschwerde des Beklagten entschied das L.G. Leipzig, C.K. II,
dahin, daß die Kosten nach der 16. Werthklasse zu berechnen seien, unter folgender
Begründung:
Da die Gebühren nach dem Werthe des „Streitgegenstandes" erhoben
werden (Geb.O. f. R.A. 8 9), so ist zunächst zu prüfen, was in den auf Räu-
mung einer Miethwohnung gerichteten Prozessen öeu „Streitgegenstand" bildet.

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