Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

33.2.2. Bemessung des Werthes einer Grunddienstbarkeit.

788» Werth des Streitgegenstands.
- Bemessung des Werthes einer Grunddienstbarkeit.
O.L.G. Dresden, Beschl. vom 15. Febr. 1892. C II 20/92.
„Den Streitgegenstand bildet eine Grunddienstbarkeit, wonach der jeweilige
Eigenthümer des dienenden Grundstücks zu dulden haben soll, daß ein bestimmter
Streifen Landes von dem jeweiligen Besitzer des herrschenden Grundstücks bei
Wiederherstellung der dasselbe abgrenzenden Mauer, sofern sich eine solche Maß-
nahme erforderlich machen sollte, zur Vornahme dieser Arbeit benutzt werde. Es
schlagt mithin § 7 der C.P.O. ein, rc.
Für die Werthsbemessung bietet sich zunächst in den Abmachungen bei Be-
stellung der Dienstbarkeit ein Maßstab dar. Wenn hiernach dem damaligen
Besitzer des dienenden Grundstücks als Gegenleistung für die Einräumung der
Dienstbarkeit ein Betrag von 75 Mk. zugebilligt worden ist, so ergiebt sich dar-
aus, daß der Werth der Dienstbarkeit von den Begründern nicht höher veran-
schlagt worden ist. Nun ist zwar die Bestellung der Dienstbarkeit im Jahre 1831
erfolgt und seitdem ein Sinken des Geldwerthes eingetreten; auch hat sich seitdem
die Benutzungsweise des dienenden Grundstücks insofern geändert, als es früher
aus Feld bestand, während dermalen ein Wohnhaus und ein Nebengebäude da-
rauf errichtet sind, zwischen denen und der Grenzmauer ein Eingangsweg und ein
Hof sowie weiterhin ein Stück Gartenland sich hinziehen. Allein von keinem der
beiden in § 7 der C.P.O. angegebenen Standpunkte aus läßt sich annehmen, daß
der Werth der Dienstbarkeit jetzt auf mehr als 450 Mk. sich belaufe.
Nach dem Gutachten des Sachverständigen bringt die Wiederherstellung der
Grenzmauer für das dienende Grundstück in seiner jetzigen Verfassung außer einigen
vorübergehenden Unbequemlichkeiten keinen eigentlichen Nachtheil mit sich. Nur
aus Billigkeitsgründen hält der Sachverständige eine Entschädigung des Beklagten
in Höhe von 20 Mk. für die jetzt in Aussicht genommene Wiederherstellung der
Mauer für angemessen. Dem Beschwerdeführer ist zwar zuzugeben, daß es auf
den Werth der dauernden Berechtigung und bez. Verpflichtung und nicht auf die
im einzelnen Ausübungsfalle bei dem Nichtbestehen der Dienstbarkeit als angemessen
sich darstellende Entschädigung ankomme. Allein die erwähnte Angabe des Sach-
verständigen bietet immerhin neben dem oben erwähnten Abkommen einen Maßstab
für die Schätzung der Dienstbarkeit selbst, sofern sich daraus die Geringfügigkeit
der für das dienende Grundstück damit verknüpften Belästigungen ergiebt.
Bei Abschätzung des Streitgegenstandes kann auch nicht eine künftige Aen-
derung in der.Benutzungsweise des dienenden Grundstücks in Betracht gezogen
werden; denn für die Werthsberechnung ist nach § 4 der. C.P.O. der Zeitpunkt
der Erhebung der Klage entscheidend. Daraus folgt, daß im vorliegenden Falle
nicht aus den Werth, den das Land als Baugrund haben würde, zu sehen ist,
sondern daß nur der jetzige Zustand des Grundstücks berücksichtigt werden kann,

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