Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

33.2. Entscheidungen betreffend die Bestimmung des Werthes des Streitgegenstandes, das Kostenfestsetzungsverfahren und die Auslegung von Vorschriften des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Werth des Streitgegenstands. 785'
Ehe legitimirt, obschon sie im Ehebruch erzeugt sind. Denn die Dekretale Alexanders III.
aus welcher o. 6 X qui filii legitimi (4, 17) entnommen ist, giebt als Grund
für den Nichteintritt der Legitimation die Nichtigkeit der Ehe an. Diese Legitimation
wird auch dadurch nicht in Frage gestellt, daß die Klägerinnen von ihrem Er-
zeuger bereits adoptirt waren. Der Satz, daß uneheliche Kinder nicht adoptirt
werden können, würde nur zur Ungültigkeit der Legitimation führen. Die durch
nachfolgende Ehe legitimirten Kinder stehen aber den in der Ehe erzeugten Kindern
auch in Beziehung auf die Folgefähigkeit in ein Familienfideikommiß gleich. Dem-
entsprechend sind die Beklagten verurtheilt. III. 125/92 v. 11. November 1892.
6. Eine Maschine war mit einem Gebäude verbunden; aber sie konnte aus
diesem Verbände leicht losgelöst werden; als einziges Zeichen dieser Wegnahme
waren außer der nicht in Betracht kommenden Zerstörung des Cementverbandes
lediglich die Nägel und die Schraubenlöcher in dem Holzwerk der Maschine
wahrzunehmen. Bei solcher Sachlage hat das Berufungsgericht mit Recht ange-
nommen, daß eine das Eigenthum verändernde Jnädifikation nicht vorliege. Eine
solche, durch Accession eintrctende, Eigenthumsveränderung ist nur dann anzunehmen,
wenn die Verbindung der beweglichen Sache mit der unbeweglichen Sache so fest
und dauernd ist, daß ohne wesentliche Beschädigung der einen oder der anderen
Sache eine Trennung nicht erfolgen kann, und wenn die eingefügte Sache infolge
der Verbindung ihre Selbständigkeit derart verliert, daß sie integrirender Bestand-
theil der andern Sache wird und als zum Inbegriff des Grundstücks bezw. des
darauf errichteten Gebäudes gehörig betrachtet werden muß. III. 192/92 v. 29. No-
vember 1892.

Entscheidungen betreffend die Bestimmung des Werthes des Streit-
gegenstandes, das Kostenfestsetzungsversahren und die Auslegung von
Vorschriften des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für
Rechtsanwälte.
Zu 8 6 der C.P.O. Werth des Streitgegenstandes bei einem Streit
über ein Pfandrecht.
1.
O LG. Dresden, Beschl. v. 4. Mai 1892. IV. C 39/92.
Der Kläger macht in erster Linie das Nichtbestehen der auf dem Folium
eines Grundstücks des Gemeinschuldners wegen einer angeblichen Darlehnssorderung
von 6000 Mk. für den Beklagten eingetragenen Hypothek geltend, indem er vom
Beklagten die Löschungsbewilligung auf Grund der Behauptung fordert, daß die
Hypothekenbestellung zum Scheine erfolgt sei, ohne daß die eingetragene Forderung
bestehe; erst eventuell wird die Pfandrechtsbestellung nach den Vorschriften in

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