Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

784 * Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts.
Gericht von der einer näheren Begründung bedürfenden Ansicht ausgegangen ist,
es müsse jeder Prokurist die Möglichkeit, daß vom Prinzipal fremde Werthpapiere
rechtswidrig lombardirt seien, ins Auge fassen, und deshalb vor der Inanspruch-
nahme eines Lombardkredits seines Prinzipals die Eigenthumsverhältnissc der lom-
bardirten Papiere einer sorgfältigen Prüfung unterziehen. Wenn die Beklagte
endlich nur auf die vom Berusungsrichter bezeichnete Weise Kenntniß von dem
Eigenthüm der Kläger erlangen konnte, so läßt sich ihr nicht, ohne weitere Begrün-
ung ein Versehen vorwerfen, welches bei gewöhnlichen Fähigkeiten ohne Anstrengung
der Aufmerksamkeit vermieden werden konnte, und ebensowenig ein Versehen, welches
bei einem gewöhnlichen Grade von Aufmerksamkeit vermieden werden konnte. Viel-
mehr würde nur ein Versehen vorliegen, welches nur bei vorzüglichen Fähigkeiten
oder bei einer besonderen Kenntniß der Sache oder des Geschäfts oder durch eine
ungewöhnliche Aufmerksamkeit vermieden werden könnte. Erst bei einer Durchsicht
des Nummernbuches, des Lombardbuches und der Korrespondenz hätte die Beklagte
wahrnehmen können, daß die lombardirten Werthpapiere der Kläger für diese ge-
kauft und daß ihnen unter Nummernangabe Kenntniß hiervon gegeben war, woraus
die Beklagte alsdann noch den rechtlichen Schluß auf den Eigenthumscrwerb der
Kläger ziehen mußte. VI 184/92 vom 14. November 1892.
5. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die Klägerinnen nicht
die Kinder des ersten Ehemanns ihrer Mutter, obwohl sie von dieser während
dieser Ehe konzipirt und geboren wurden, sondern im Ehebruch der Mutter mit
ihrem späteren zweiten Ehemann erzeugt. Diese Feststellung läßt einen Rechtsirr-
thum nicht erkennen. Ist auch in Fällen ungetrennten Zusammenlebens der Ehe-
gatten der Gegenbeweis gegen die Präsumtion der Vaterschaft nur durch den Nach-
weis der Unmöglichkeit des Beischlafs zu erbringen, so genügt doch hier, wo ein
Getrenntleben der Ehegatten während der ganzen Dauer der Konzeptionszeiteil
stattgefunden hat, die richterliche Ueberzeugung, daß während jener Zeiten ein Bei-
schlaf der Ehegatten nicht stattgefunden hat. Die Mutter der Klägerinnen ist
demnächst von ihrem ersten Ehemanne wegen böslicher Verlassung und wegen
ihres Ehebruchs geschieden. Das Scheidungsurtheil läßt aber an keiner Stelle
erkennen, daß der den Scheidungsgrund bildende Ehebruch derjenige mit ihrem
demnächstigen zweiten Ehemann gewesen ist. Dessen Name ist im Urtheil nirgends,
auch nicht im Thatbestande erwähnt. Die richterliche Ueberzeugung ist nur aus
der von der damaligen Beklagten im Sühnetermin vor dem Geistlichen abgegebenen
Erklärung gewonnen, daß sie während bestehender Ehe zwei Kinder geboren habe,
deren Vater ihr Ehemann nicht sei. Das Gesetz über die Beurkundung des Per-
sonenstandes vom 6. Februar 1875 § 33 ist aber dahin zu verstehen, daß die
Ehe zwischen einem wegen Ehebruchs Geschiedenen und seinem Mitschuldigeil ver-
boten ist, wenn dessen Person aus dem Ehescheidungsurtheil erkennbar ist. War
hiernach. die nachfolgende Ehe zwischen der Mutter der Klägerinnen und ihrem
zweiten Ehemann rechtsgültig, so sind auch die Klägerinnen durch die nachfolgende

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