Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Grützrn arrn, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. V.G.B?s. 779
falls verkauft werde. Die Kommission hat indeß die Beibehaltung des § 496
beschlossen. Sie nimmt an, daß Verkauf der Erbschaft nach ihrem Stande zur
Zeit des Anfalls der regelmäßige Fall sei, da der Erbschaftskauf meist behufs
Auseinandersetzung zwischen Miterben geschlossen werde; eine Erwägung, die mit
den Gründen, aus denen die Kommission die soeben erwähnte Formvorschrift be-
schlossen hat, nicht völlig im Einklang steht.
Der Entwurf nimmt indeß auch schon an, daß die Erbschaft, wenn die
Parteien nichts Andres festsetzen, nach ihrem Stande zur Zeit des Anfalls ver-
kauft werde (§ 488). Er macht indeß mit Rücksicht auf die muthmaßliche Partei-
absicht eine Einschränkung: Der Verkäufer haftet nicht für die zwischen Erbfall
und Kaussabschluß eingetretene Verringerung oder Verschlechterung erbschastlicher
Gegenstände (§ 491 Abs. 2). Dabei will es auch die Kommission lassen. Sie
will aber noch eine weitere Einschränkung hinzufügen: Dem Verkäufer sollen auch
die Früchte der Zwischenzeit bleiben (Aenderung von § 491 Abs. 1). Dafür soll
er die auf solche Früchte gemachten Verwendungen (Aenderung des § 496), die
auf die Zwischenzeit zu rechnenden Zinsen von Erbschaftsschulden und die aus diese
Zeit fallenden dauernden (also z. B. nicht die Erbschaftssteuer) Abgaben tragen
(Aenderung von § 495). — Der Entwurf führt den Grundsatz des § 488 Abs. 1
soweit durch, daß der Käufer dem Verkäufer für die Zahlungen, die dieser in der
Zwischenzeit auf Erbschastsschulden gemacht hat, noch über den Kaufpreis hinaus
Ersatz leisten muß (§ 495 Satz 4), und daß andrerseits der Verkäufer dem Käufer
ersatzpflichtig ist, wenn er in der Zwischenzeit Erbschaftsgegenstände verbraucht oder
unentgeltlich veräußert hat, ohne Rücksicht darauf, ob er durch den Verbrauch oder
die unentgeltliche Veräußerung bereichert ist, ob er also einen gleichgroßen Verbrauch
oder eine gleichwerthige Schenkung auch ohne den Erbanfall würde gemacht haben
(§ 491 Abs. 1). Die erste Folgerung, also die auf Erbschaftsschulden bezügliche,
ist auch von der Kommission beibehalten worden. Die zweite, die <nif der Er-
wägung beruht, daß der Verkäufer von dem Verbrauch oder der Schenkung Vor-
theil gehabt habe und im Kaufpreis den Gegenwerth auch für das Verbrauchte
oder Verschenkte erhalte, soll indeß eingeschränkt werden; sie soll nicht gelten, wenn
der Käufer beim Kaufsabschlusse von dem Verbrauch oder der Schenkung Kennt-
niß hat.
In den § 488 hat die Kommission den Satz eingeschaltet, daß Familien-
papiere und Familienbilder im Zweifel nicht als mitverkauft gelten. Die §§ 489,
490, 501 sind als selbstverständlich gestrichen worden; nur hat man vom § 490
die Vorschrift beibehalten, daß der Verkäufer die aus der Ausgleichungspflicht
(—Einwerfungspflicht) eines Miterben entstandenen Ansprüche abzutreten habe. Den
§ 492 hat die Kommission erweitert; der Verkäufer soll auch dafür haften, daß
gegen ihn kein Ausgleichungsanspruch bestehe. Der § 500 hat diejenige Aende-
rung erfahren, die sich nach den zu §§ 443, 444 gefaßten Beschlüssen (vgl. oben
1892 S. 770) von selbst versteht.

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