Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

772 Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.
tragsantrags beseitigt; denn die Stellung dieser Frist ist wirklich ein Antrag.
Welche Erklärung kraft der Fristversäumniß des Beschenkten fingirt werden soll,
darüber sind die Mitglieder der Kommission verschiedener Ansicht gewesen. Auch
die Mehrheit hat nicht verkannt, daß ein Schenker, der eine solche Frist setze,
eher eine Ablehnung als eine Annahme erwarte; weil es aber die Regel ist, daß
Schenkungen nicht abgelehnt sondern angenommen werden, will sie die Fiction der
Annahme eintreten lassen.
Ein Schenkungsvertrag kann einem gegenseitigen Vertrage ähnlich werden,
wenn eine Auflage auf die Schenkung gelegt wird. Der Entw. verfügt hierzu
(8 448 Abs. 1 Satz 2), es solle nach den Regeln vom Vertrage zu Gunsten Dritter
bcurtheilt werden, ob der Dritte, zu dessen Gunsten die Auflage gereicht, ein
eignes Forderungsrecht habe. Diese Vorschrift ist durch den Beschluß, den die
Kommission zu § 412 über Schenkungen mit Auflage gefaßt hat (oben 1892
S. 761), erledigt und deshalb gestrichen worden. — Nach § 448 Abs. 2 des
Entw. kann der Beschenkte Schadensersatz vom Schenker fordern, wenn ihm in
Folge einer Entwehrung nicht soviel von dem Geschenk verbleibt, als er auf Er-
füllung der Auflage hat verwenden müssen. Die Kommission will hiervon eine
Ausnahme für den Fall machen, daß dem Beschenkten das fremde Recht bekannt
gewesen ist. Weiter hat die Kommission über die Schenkung mit Auflage mehrere
neue Vorschriften beschlossen: Die Erfüllung von Auflagen, die dem öffentlichen
Wohle dienen sollen, kann nach dem Tode des Schenkers von der öffentlichen
Behörde gefordert werden, damit nicht die Auflage durch ein Abkommen des Be-
schenkten mit den Erben des Schenkers vereitelt werden könne; der Beschenkte
darf die Erfüllung der Auflage insoweit verweigern, als der Werth des Geschenkes
wegen eines Rechtsmangels oder wegen eines Fehlers zur Deckung der Kosten
nicht ausreicht; der Schenker kann, sofern nicht ein Dritter Anspruch auf Erfüllung
der Auflage hat, das Geschenk insoweit zurückfordern, als es zur Erfüllung der
Auflage hätte verwendet werden müssen, wenn die Erfüllung unter Umständen
unterbleibt, die nach den zu § 369 gefaßten Beschlüssen bei einem gegenseitigen
Vertrage ein Rücktrittsrecht begründen würden; also in Folge von Verschuldung des
Beschenkten oder falls dieser, nachdem er rechtskräftig verurtheilt oder in Verzug
gerathen ist, eine ihm vom Schenker angemessen bestimmte Frist hat verstreichen
lassen.
Beim Darlehn hat die Kommission nur wenig am Entw. geändert. Nach
§ 453 Abs. 2 ist der Darlehnsanspruch nicht begründet, wenn der Empfänger
durch die Darleihung nicht Eigenthümer des Empfangenen geworden ist. Diese
Vorschrift ist gestrichen worden. Da gegen den Empfänger, wenn er durch die
Darleihung nicht Eigenthümer geworden ist, ein Schadensersatzanspruch oder ein
Bereicherungsanspruch des Eigentümers besteht, so glaubt die Kommission, es sei
selbstverständlich, daß daneben nicht noch ein Darlehnsanspruch des Darleihers be-
stehen könne. Da nach dem Entw. auch das Darlehn unter dem Grundsatz von

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