Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

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Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s.

sittlichen Pflicht oder einer Anstandspflicht gemacht worden sind, sollen unwider-
ruflich sein. Man kann das auch so ausdrücken, daß im Sinne des Widerrufsrechts
die unentgeltlichen Zuwendungen, die zur Erfüllung einer Pflicht des Anstands oder
einer sittlichen Pflicht erfolgen, keine Schenkungen sein sollen. Die Kommission
hat sich also hier durch Rücksichten auf die Einheitlichkeit des Schenkungsbegriffs
von der Durchführung gesetzgeberischer Gedanken nicht abhalten lassen. — Sodann
will die Kommission den Widerruf nicht nur wegen bestimmter einzelner Fälle von
Undank zulassen, sondern wegen jeder schweren Verfehlung gegen den Schenker
oder dessen nahe Angehörige. Dabei soll nicht näher bestimmt werden, wer die
nahen Angehörigen seien; der Richter soll frei entscheiden, welche Angehörigen dem
Schenker im einzelnen Falle so nahe stehen, daß ihre Verletzung seiten des Be-
schenkten als Undank erscheint. — Nach § 450 des Entw. können die Erben des
Schenkers das Widerrufsrecht nur dann ausüben, wenn der Beschenkte den Schenker
vorsätzlich getödtet hat. Die Kommission hat den Fall hinzugefügt, wo der Schenker
vom Beschenkten vorsätzlich am Widerruf gehindert worden ist.
Hasten läßt der Entw. den Schenker für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
wegen Nichterfüllung (§ 442). Die Kommission will klarstellen, daß er auch sonst
nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haste. — Im 8 443 will die Kommission
den ersten Satz streichen. Sonst soll bei der Haftung des Schenkers sowohl für
Rechtsmängel als auch für Fehler (§§ 443 , 444) davon ausgegangen werden,
daß der Schenker, wenn er das schenkt oder zu schenken verspricht, was er hat,
nicht mehr geben will, als er hat. Er soll dann nur für Arglist hasten. Die
Unterscheidung des Entw. zwischen Gattungssachen und bestimmten Sachen soll
hinsichtlich der Haftung wegen Rechtsmängeln gänzlich aufgegeben werden; hier soll
der Schenker bei eigenen Sachen fiir Arglist, bei anzuschaffenden Sachen für Vor-
satz und grobe Fahrlässigkeit haften. In Betreff der Haftung wegen Sachfchlern
soll jener Unterschied wenigstens insoweit wegfallen, als der Schenker etwas schenken
will, was ihm schon gehört; will er dagegen etwas anschaffen, so soll er nicht bei
bestimmten Sachen, sondern nur bei Gattungssachen für grobe Fahrlässigkeit haften.
Weshalb hierbei zwischen Recht'smängeln und Sachfehlern unterschieden wird, ist
in den Protokollen nicht ausdrücklich angegeben. Der Grund liegt aber nahe:
Verspricht der Schenker eine bestimmte fremde Sache, so macht er sich anheischig,
das entgegenstchende fremde Recht zu beseitigen, er verpflichtet sich aber nicht, die
Fehler der Sache zu verbessern, sondern will die Sache geben, wie sie ist. Bei
der Haftung des Schenkers wegen Rechtsmängeln soll in Betreff der beweglichen
Sachen oder der Rechte an solchen, in Betreff der Beweispflicht und endlich in
Bezug auf vorgängigc Einschränkung der Haftpflicht durch Vertrag dasselbe gelten
wie beim Kaufe (vergl. oben zu §§ 374, 379, 380 Abs. 2, Jahrgang 1892).
Wegen Sachfehlern soll der Schenker auf Schadensersatz oder auch, wenn er eine
fremde Gattungssachc dem Beschenkten zu verschaffen versprochen hat, aus ander-
weite Lieferung hasten. Diese Ansprüche sollen ebenso behandelt werden, wie beim

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