Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

746 Grützmann, bte zweite Lesung des l§ntw. e. btsch. B.G.B.'s.
Recht gehöre; darüber also, ob Jemand für die Möglichkeit einer unmöglichen
Leistung habe einstehen wollen, bleibe dem Richter freies Ermessen. — Am § 345
hat die Kommission sachlich nichts geändert. Er macht insbesondere die Haftung
auf den Werth, den es für die eine Partei gehabt haben würde, wenn sie einen
Vertrag über eine unmögliche Leistung nicht geschlossen hätte, davon abhängig,
daß die Gegenpartei die Unmöglichkeit gekannt oder die Unkenntniß verschuldet hat.
Es ist vorgeschlagen worden, in Anlehnung an die Beschlüsse, die hinsichtlich des
Jrrthums gefaßt worden sind (oben 1891 S. 467), vom Erfordernisse der Ver-
schuldung abzusehen. Die Kommission will jedoch hier beim Entwurf bleiben;
Jrrthum sei etwas Inneres, wonach man sich nicht erkundigen könne; ob aber
eine Leistung möglich sei, das könnten beide Parteien untersuchen. — Im § 346
Abs. 2 soll neben der aufschiebenden Bedingung auch der Anfangstermin erwähnt
werden. — Den § 348 will die Kommission streichen. Der erste Abs., wonach
Sachen oder Rechte Dritter gültig versprochen werden können, sei neben den
88 370 flg. überflüssig; der zweite Abs., wonach in einem solchen Falle im Zweifel
für den Erfolg eingestanden werden muß, beenge das freie richterliche Ermessen.
— Der 8 349 erklärt Verträge über die Erbschaft eines lebenden Dritten für
ungültig. In der Kritik ist vorgeschlagen worden, nach dem Vorbilde des preuß.
Landrechts eine Ausnahme für solche Verträge zu machen, die zwischen zukünftigen
gesetzlichen Erben behufs der Erbtheilung geschlossen werden; solche . Verträge seien
höchst zweckmäßig, wenn ein zukünftiger Miterbe auswanderir wolle. Die Kom-
mission hat demgemäß beschlossen. Doch sollen solche Verträge der gerichtlichen
oder notariellen Form bedürfen.
Die Vorschriften des Entwurf über die Form der Verträge (88 350 Ab-
satz 2, 351) sind sachlich nicht geändert worden; nur soll dem Landesrecht die
Füglichkeit gewährt werden, das Grundbuchsamt zur Beurkundung von Grund-
stücksveräußerungen auch dann zu ermächtigen, wenn dieses keine richterliche Be-
hörde ist. — Für sächsische Juristen ist es anregend, zu erfahren, was mit den
Nebenbestimmungen bei Grundstücksveräußerungen werden soll, d. h. mit Ver-
tragsbestandtheilen, die zwar verabredet aber nicht in die gesetzliche Form gekleidet
worden sind. Die sächsische Praxis nimmt bekanntlich an — wenn auch, wie ich
glaube, ohne ausreichenden Grund —, daß durch die Ungültigkeit solcher formloser
Abreden die Gültigkeit des ganzen Vertrags nur dann beeinträchtigt werde, wenn
die formlose Abrede einen gesetzlich wesentlichen Vertragsbestandtheil enthalte;
andernfalls soll der Vertrag so gelten, wie er in der Form erscheint; also selbst
dann, wenn ein Bestandtheil nicht gilt, der nach der Absicht der Parteien
wesentlich ist. Die sächsische Praxis bindet also unter Umständen die Parteien an
den Vertrag, obwohl es am Vertragswillen fehlt. Für das deutsche B.G.B. ist
das, soviel ich sehe, von Niemandem vorgeschlagen worden. Man ist nur darüber
im Zweifel gewesen, ob in einem solchen Falle der ganze Vertrag ungültig sein oder
der ganze Vertrag, einschließlich der formlosen Abreden, durch die grundbücherliche

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer