Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

32. Abhandlungen

32.1. Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs : (Fortsetzung)

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Abhandlung.
Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Vom Landgerichtsrath Or. Grützmann in Dresden.
(Fortsetzung: §§ 342—502.)
Der § 342 des Entw. erklärt das nicht angenommene Versprechen für un-
verbindlich; wiewohl mit dem Vorbehalte, daß nicht daS Gesetz für einzelne Arten
solcher Versprechen etwas Andres bestimme. Bei dem Vorbehalte hat man Stif-
tung, Auslobung, Jnhaberpapier im Auge gehabt. In der Literatur ist mehrfach
bestritten worden, daß diese Geschäfte, namentlich die beiden ersteren, einseitige Ver-
sprechen seien. Die Kommission will daher den ohnehin überflüssigen Vorbehalt
streichen; die Natur von Stiftung, Auslobung, Jnhaberpapier zu bestimmen, soll
der Wissenschaft überlassen werden. — In der Literatur ist ferner angeregt worden,
den § 342 auch im Uebrigen zu beseitigen; er beenge das freie richterliche Ermessen,
insbesondere hinsichtlich der Uebernahme von Schulden einer Firma durch Rund-
schreibeu. Die Kommission nimmt aber an, daß es sich in diesem und in ähn-
lichen Fällen nicht um einseitige Versprechen, sondern um solche handle, deren An-
nahme dem Versprechenden nicht erklärt zu werden brauche (§ 86; vergl. oben
1891 S. 465). Sie will also die Regel des § 342 beibehalten. Jene Form
der Schuldübernahme dürfte übrigens auch ein Handelsgewohnheitsrecht für sich
haben. — Der § 343 ist als selbstverständlich gestrichen worden.
Bei den Verträgen über unmögliche und unerlaubte Leistungen (§§ 344
bis 350 Abs. 1) will die Kommission zunächst im § 344 mit Rücksicht auf die zu
§§ 105, 106 gefaßten Beschlüsse (vergl. oben 1891 S. 769) nur von unmöglichen
Leistungen, nicht auch von gesetzlich oder sittlich unerlaubten reden. Zu diesem §
hatten ferner die Motive (II, 177) bemerkt, daß die Abtretung einer nicht be-
stehenden Forderung gültig sei, da das blos persönliche Leistungsunvermögen die
Gültigkeit des Vertrags nicht berühre. Nun handelt eS sich aber hierbei augen-
scheinlich um sachliche Unmöglichkeit. Deshalb und unter Hinweis auf ähnliche
Fälle (Haftung für zugesicherte aber nicht vorhandene Eigenschaften, Haftung auf
Ersatz des Aufwands, der auf die unmögliche Ausführung eines Auftrags gemacht
worden ist) war in der Kommission die Streichung des § 344 beantragt worden.
Die Kommission hat jedoch den Antrag abgelehnt. Im Allgemeinen sei der §
richtig. In Betreff der Ausnahmen sei zu beachten, daß er zum nachgiebigen
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. H. 49

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