Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

30.2.8. Die Ehefrau eines ausgetretenen Gemeinschuldners, welche dessen Geschäft selbständig weiter verwaltet hat, ist dem Konkursverwalter zur Rechnungsablegung verpflichtet,Einflußlosigkeit der Behauptung, daß ihr der Ehemann in früheren Fällen zeitweiliger Abwesenheit seine Rechungsablegung angesonnen habe. Rechnungsablegung hat schriftlich, nicht bloß mündlich, zue rfolgen. Welchen Anforderungen hat die abgelegt Rechnung inhaltlich zu genügen? Behanldung von Erinnerungen gegen die Rechnung, wenn nur Beurtheilung zur Rechnungsablegung, nicht aber Feststellung der Rechnung bez. Beurtheilung zur Herauszahlung eines aus der Abrechnung sich ergebenden Betrages beantragt worden ist. Eidliche Bestärkung der Rechnung. Zu §§ 1393, 1394 des B.G.B.'s.

Ohefrau als Verwalterin vom vermögen des Ohemanns. 741
Die Ehefrau eines ausgetretenen Gemeinschuldners, welche dessen Ge-
schäft selbständig Weiler verwaltet hat. ist dem Konkursverwalter zur
Rechnungsablegnng verpflichtet. Einflußlosigkeit der Behauptung, daß
ihr der Ehemann in st'üheren Fällen zeitweiliger Abwesenheit keine
Rechnungsablegung angcsonnen habe. Rechnungsablegnng hat schriftlich,
nicht bloß mündlich, zu erfolgen. Welchen Anforderungen hat die ab-
gelegte Rechnung inhaltlich zu genügen? Behandlung von Erinnerungen
gegen die Rechnung» wenn nur Verurtheilung zur Rechnnngsablegung,
nicht aber Feststellung der Rechnung bez. Verurtheilung zur Herauszah-
lung eines aus der Abrechnung sich ergebenden Betrages beantragt
worden ist. Eidliche Bestärkung -er Rechnung. Zu §§ 1393. 1394
des B.G.B.'s.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 27. Mai 1891. 0. 14 73/90.
Am 20. Februar 1890 wurde zu dem Vermögen des Bäckermeisters D.
in K., des Ehemannes der Beklagten, das Konkursverfahren eröffnet. Den Tag
darauf ergriff der klagende Verwalter von der Masse Besitz. Schon am 13. Febr.
hatte der Gemeinschuldncr seinen Wohnort verlassen. In der Zeit vom 13.—
21. Februar hat die Beklagte die Bäckerei in der seitherigen Weise sortbetrieben.
Der Kläger behauptet, sie habe in dieser Zeit im Geschäfte, einschließlich
eines von D. zurückgelassenen Betrages von 300 Mk., mindestens 560 Mk. ver-
einnahmt. Er beantragt, die Beklagte zu verurtheilen:
1. diese 560 Mk. nebst 5 °/0 Zinsen seit der — am 12. April 1890 er-
folgten — Klagzustellung an ihn für die Konkursmasse zu zahlen, und
2. ihm über alle in der Zeit vom 13.—21. Februar 1890 für D. ge-
machten Einnahmen eine richtige und vollständige Rechnung, wie sie solche eidlich
zu bestärken vermöge, abzulegen,
auch das Urtheil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu
erklären.
Beklagte gestand die Vereinnahmung der 560 Mk. zu, machte aber geltend,
daß sie dieselben zur Bezahlung von Geschäftsschulden ihres Ehemannes verwendet
habe. Die Verpflichtung zur Rechnungsablegung bestritt Beklagte.
Die erste Instanz hat die Beklagte antragsgemäß verurtheilt.
In der Berufungsinstanz brachte Beklagte gegen den Anspruch auf Rech-
nungslegung vor: Es sei im Geschäfte ihres Ehemannes nicht üblich gewesen,
über Einnahmen und Ausgaben regelmäßig und genau Buch zu führen, auch habe
er in früheren Fällen zeitweiliger Abwesenheit niemals Abrechnung von ihr verlangt.
Doch sei von ihr thatsächlich Rechnung gelegt worden und zwar durch ihren
Anwalt in der ersten mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Pro-
zeßgerichte erster Instanz am 30. April 1890.

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