Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Herlhellungsstreitigkeiten. C.P.O. §§ 757 Abs. 3, 768, 655 Abs. 2. M
der Amtsgerichte nicht gehört, bei dem Landgerichte zu erheben, in dessen Be-
zirke das Vertheilungsgericht seinen Sitz hat. Für diese Regelung der
Zuständigkeit ist nach den Motiven (zu § 711 bis 745 des Entwurfs) der Zu-
sammenhang des Streits mit der Zwangsvollstreckung bestimmend gewesen.
Das Weimarische Gesetz vom 12. Mai 1879 sagt — mit Recht — nichts
darüber, bei welchem Gerichte die Klage des § 80 Abs. 1 zu erheben sei.
Nach Vorstehendem wäre die gegenwärtige Klage im Hiyblick auf die Höhe
des Streitgegenstandes (§ 70 Abs. 1 Verb, mit § 23 Ziff. 1 des G.B.G.) bei
dem Landgerichte zu Weimar, zu dessen Sprengel das Amtsgericht Apolda gehört,
anzustellen gewesen.
Unerheblich ist, daß der Beklagte die Unzuständigkeit des Landgerichts Leipzig
in erster Instanz nicht gerügt hat, da nach 8 707 der C.P.O. die um 8. Buche
dieses Gesetzes angeordneten Gerichtsstände, also auch der aus § 757 Abs. 3
Verb, mit § 765 sich ergebende ausschließliche sind und in § 40 der C.P.O. jede
— ausdrückliche oder stillschweigende — Vereinbarung der Zuständigkeit eines an
sich unzuständigen Gerichtes für unzulässig erklärt wird, wenn für eine Klage ein
ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. In den Motiven wird besonders her-
vorgehoben, die Ausschließlichkeit des Gerichtsstandes sei gerade hier zu Vermei-
dung einer Zersplitterung des Streits von hervorragender Bedeutung. Nur in-
soweit ist nach § 765 eine Vereinbarung über den Gerichtsstand im Vertheilungs-
verfahren für statthaft erklärt, als bestimmt ist, daß, wenn mehrere Widersprüche
gegen einen Vertheilungsplan vorliegen, das Landgericht betreffs sämmtlicher Klagen
zuständig sei, wenn auch seine Zuständigkeit nach dem Inhalte der erhobenen Wi-
dersprüche nur in Betreff einer Klage begründet sei, sofern nicht die sämmtlichen
bctheiligten Gläubiger vereinbaren, daß das Vertheilungsgericht über alle Wider-
sprüche entscheiden solle. Ein solcher Fall kommt hier nicht in Betracht.
Unerheblich ist ferner, daß das Amtsgericht Apolda, als Kläger bei ihm die
bei dem Landgerichte Leipzig erhobene Klage zum Zwecke des Nachweises der Ein-
haltung der in § 81 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Mai 1879 verordnten Frist
vorlegte, auf die Unzuständigkeit des Prozeßgerichts nicht hingewiesen, auch später
auf Grund des jetzt angefochtenen Urtheiles die Auszahlung des hinterlegten Be-
trages an den Kläger bewirkt hat. Von welchen Erwägungen das genannte Ver-
theilungsgericht hierbei ausgegangen sei, ist nicht näher ersichtlich, aber auch gegen-
über den allein maßgebenden Vorschriften in § 757 Abs. 3 und § 765 der
C.P.O. belanglos.
Nach alledem kann die Klage der Abweisung nicht entgehen.
Vergl. auch Seuffert's Archiv, Bd. 42 Nr. 174 S. 243.
Dagegen kann dem weiteren Anträge des Beklagten, den Kläger zur Wie-
derherstellung des vom Amtsgerichte Apolda ausgeschütteten Depositums zu ver-
urtheilen, schon aus folgenden Gründen nicht stattgcgeben werden.
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