Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

732 Wirkungen der Klagrücknahme nach Oestr. Recht.
einen Licenzvertrag abgeschlossen, in diesen Vertrag ist mit Genehmigung des Be-
klagten an Stelle M.'s der Kläger eingetreten.
Nach dem Vertrage hatte sich der Beklagte verpflichtet, die patentirten Feilen
herzustellen und in den Verkehr zu bringen, am Schlüsse jedes Vierteljahres aber
von dem Bruttoumsatze 10 Prozent dem Kläger als Vergütung zu bezahlen;
dafcru er Feilen nicht .fabriciren würde, sollte er die Vergütung in der Höhe zahlen,
als wenn er täglich einen Umsatz don 25 Stück Feilen gehabt hätte. Im Juli
1889 erhob der Kläger gegen den in Streckenau bei Wien wohnhaften Beklagten
auf. Grund jenes Vertrags bei dem Kgl. Landgerichte Dresden Klage auf Bezah-
lung von 1680 Mk. nebst Zinsen. Schon vorher, im Jahre 1888, hatte er bei
dem K. K. Kreis- und Handelsgerichte zu Korneuburg gegen den Beklagten einen
Prozeß angestrengt gehabt, der denselben Streitgegenstand betraf, auch die Klagbe-
gründung war in dem älteren Prozesse ganz die gleiche wie in dem späteren. In
dem älteren Rechtstreite hatte Kläger nach Zustellung der Klage erklärt, „daß er
die überreichte Klage unpräjudiärlich der weiteren Verfolgung deö Klagansprnchcs
und mit dem Bemerken, es der Gegenseite zu überlassen,' ihre allfälligen Kosten-
ansprüche zu liquidiren, zurückziehe". Die Eingabe, worin dies erklärt war, wurde
dem Kläger mit der Aufforderung zurückgestellt, das gegnerische Einverständniß
nachzuweisen. Am 29. November 1889 wiederholte der Kläger seine frühere Er-
klärung mit dem Bemerken, daß er das gegnerische Einverständniß nicht beibringen
könne. Nachdem am 16. Dezember 1889 zur Vernehmung beider Theile ein
Termin stattgefunden hatte, wurde am 17. Dezember 1889 erkannt:
Es werde über die vom Kläger abgegebene Erklärung, von der wider
den Beklagten überreichten Klage unpräjudicirlich der weiteren Verfolgung des
Klaganspruchs abzustehen, und über die hierüber bei der Tagsatzung vom
16. Dezember 1889 abgegebenen Aeußerungen, lediglich und zwar im Ganzen,
wie solche abgegeben worden, dem Gegentheile Kenntniß gegeben, hierbei aber,
da ein Einverständniß der-Streittheile nicht erzielt worden, von einem richter-
lichen Spruche über den an die Straferklärung geknüpften Vorbehalt Umgang
genommen. Als Folge der Klagabstehung habe der Kläger dem Beklagten ge-
mäß ß 399 d. Ger.-O. die mit 22 Gulden 29 Kr. bestimmten Gerichtskosten
zu ersetzen.
Diese Entscheidung ist unangefochten geblieben.
In dem zweiten Prozesse machte der Beklagte, neben anderen prozessualen
und materiell-rechtlichen Einwendungen, geltend, der Kläger sei dadurch, daß er
seine bei dem östreichischen Gerichte erhobene Klage nach der Zustellung ohne seine,
des Beklagten, Zustimmung zurückgenommen habe, des eingeklagten Anspruchs selbst
verlustig gegangen.
Die erste Instanz sah diesen Einwand als begründet an und wies deshalb
die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte zwar diese Entscheidung, jedoch
aus anderen Gründen, und sprach sich über die fragliche Einrede folgendermaßen aus:

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