Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

30.2.2. Aenderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Aktien=Versicherungsgesellschaft zu Gunsten der Versicherungsnehmer. Unter welchen Voraussetzungen kommen solche Aenderungen auch für bereits bestehende Versicherungsbeträge zur Anwendung.

Versicherungsgesellschaft. Aenderung der Versicherungsbedingungen. 715
Aenderung der allgemeinen Verstcherungsbedingungen einer Aktien-Ver-
sicherungsgesellschast zu Gunsten der Versicherungsnehmer. Unter welchen
Voraussetzungen kommen solche Aenderungen auch für bereits bestehende
Versicherungsverträge zur Anwendung.
L.G. Dresden, I. Civ.K., Urtheil vom 23. Dezember 1890. Cg. I. 449/90.
O.L.G. Dresden, I. Civ.S., Urtheil vom 21. März 1892. 0. I. 17/92.
Der Ehemann der Klägerin hatte am 1. Januar 1882 bei der Beklagten,
einer Lebensversicherungs-Aktien-Gescllschaft, sein Leben zu Gunsten der Klägerin
nach Höhe von 20000 Mk. versichert. Damals bestimmten die Statuten der Be-
klagten Unverbindlichkeit der Versicherung bei Selbstmord des Versicherten. Am
1. Juli 1888 änderte die Beklagte ihr Statut dahin, daß die Versicherung, dafern
sie am Todestage des Versicherten bereits fünf Jahre ununterbrochen bestanden
habe, auch im Falle des Selbstmords in Kraft bleiben solle, es müßte denn der
Selbstmord wegen zu erwartender oder eingelcitcter strafrechtlicher Verfolgung oder
wegen strafrechtlicher Verurtheilung des Versicherten erfolgt sein. Im Februar
1890 nahm sich der Ehemann der Klägerin das Leben. Letztere forderte die Ver-
sicherungssumme. Sie behauptete, daß die Beklagte die Statutenänderung in
mehreren Blättern öffentlich bekannt gemacht habe, ohne hervorzuhcben, daß sie
nur für die künftig einzugehenden Versicherungsverträge gelten solle, auch eine
Druckschrift verbreitet habe, versehen mit der Ueberschrift: „Allgemeine Versichc-
rungsbedingungen, Redaktion vom 1. Juli 1888", in welcher in § 5 für den
Fall des Selbstmordes eines Versicherten die oben wiedergegebeue Bestimmung
enthalten gewesen sei; Exemplare dieser Druckschrift habe die Beklagte auch den
Versicherten, insbesondere dem Ehemanne der Klägerin, ohne eine Andeutung, daß
die neuen Versicherungsbedingungen nur für künftig abzuschließende Versicherungs-
verträge wirksam seien, zugesendet.
Die Beklagte bestritt die Behauptungen der Klägerin, sie'habe die neuen
Statuten mittels eines Cirkulars vom Juni 1888 ihren General-, Haupt- und
Spezialagenten mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf übermittelt, daß die neueil
Bedingungen „für alle vom 1. Juli 1888 ab zum Abschluß gelangenden neuen
oder Nachtrags-Versicherungen maßgebend sein sollten". Ein Exemplar dieses
Cirkulars legte sie vor.
Einvcrständniß bestand darüber, daß der Ehemann der Klägerin auch nach
dem 1. Juli 1888 die Versicherungsprämie» bezahlt habe.
Die Klage wurde in erster*) und zweiter Instanz abgewiesen, vom Be-
rufungsgerichte mit nachstehender Begründung:

*) Zn den Gründen der ersten Instanz ist u. A. Folgendes bemerkt:
Das Reichsgericht hat in dem Erkenntnisse vom 29. Oktober 1889 (Bd. 28 der Entsch.
in Civ.S. S. 169 flg.), auf welches die Klägerin sich beruft, nicht ausgesprochen, daß jede

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer