Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Zu £§ S, >2-, 20* des Markenschutz-Gesetzes.

Die Anmeldung dom 1. Oktober 1880 könnte aber die Priorität der Be-
klagten im Berhältniß zum Kläger selbst dann nicht begründen, wenn sie gesetz-
mäßig erfolgt wäre. Denn indem sich der Vertreter der Beklagten das Schutz-
zeugniß von der Registerbehörde wieder anshändigen ließ, um die von derselben
zur Eintragung für erforderlich erachtete Uebersetzung zu beschaffen, so erklärte er
sich damit einverstanden, daß seiner Anmeldung keine Folge gegebeir werden sollte,
so lange nicht das zurückgenommene Zeugniß nebst einer Uebersetzung wieder über*
reicht sein werde, und hieraus folgt, daß die Anmeldung bis auf weiteres sus-
pendirt wurde. Da aber, wie uuter den Parteien unbestritten ist, die gedachte Ur-
kunde der Registerbehörde überhaupt nicht zuriickgegeben, auch nicht Uebersetzung
davon beigebracht wurde, so trat die Anmeldung erst vom 19. Februar 1891 ab
als demjenigen Tage wieder in Kraft, an welchem die beklagte Firma ihr Ein-
tragungsgesuch unter Ueberreichung eines neuen Depositionszeugnisses wiederholte.
Die Wirksamkeit der Anmeldung vom 1. Oktober 1880 ist aber auch aus
einem weiteren Grunde erloschen. Nach § 12 Nr. 2 verbd. § 5 Nr. 3 des Ge-
setzes über den Markenschutz vom 30. November 1874 verfällt das durch die An-
meldung erworbene Recht, wenn „seit der Eintragung des Zeichens", ohne daß
dessen weitere Beibehaltung angemeldet worden, 10 Jahre verflossen sind. Nun
kann aber eine Anmeldung, welche, wie diejenige der Beklagten vom 1. Oktober
1880, zu einer Eintragung des Zeichens nicht geführt hat, weil der Registerrichter
die erforderlichen Unterlagen vermißte, nicht stärker wirken, als eine solche, die den
Eintrag des Zeichens erzielte; und cs bleibt daher nur die Wahl übrig, entweder
einer vom Richter beanstandeten Anmeldung die rechtliche Wirkung zu versagen,
oder die erste 10 jährige Gcltungsfrist eines angemeldete» nneingetragenen
Zeichens abweichend vom Wortsinne des Gesetzes mit der Anmeldung begiimen
zu lassen.
Man vergl. hierzu Köhler, das Recht des Markenschutzes S. 248—250, 297.
In beiden Fällen ist ein Recht aus der Anmeldung vom 1. Oktober 1880
für die Beklagte nicht mehr begründet; im ersteren Falle deshalb, weil die Re-
gisterbehörde, indem sie die Hcrbeischaffung einer Uebersetzung des Schutzzeugnisscs
für erforderlich erklärte und dasselbe dem Vertreter der Beklagten zur Ergänzung
dieses Mangels zurückgab, die Eintragung des Zeichens bis zur Erledigung des
Hindernisses ablehntc; in letzterem Falle aber ans dem Grunde, weil die An-
meldung nicht binnen 10 Jahren nach dem 1. Oktober 1880 wiederholt worden ist.

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