Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Zu §§ 2, 122, 202 des Markenschutz-Gesetzes. . 713
die hier vertretene Auffassung gleichfalls in Einklang. Die hier fragliche Vor-
schrift dient der Absicht des Gesetzgebers, das Recht zur ausschließlichen Führung
der Marke nicht der Person schlechthin, sondern nur mit der Beschränkung auf
einen bestimmten Waarenkrcis zu gewähren; für diesen Zweck ist aber eine allge-
meinere Bezeichnung der in Rede stehenden Art ausreichend, wie denn die näm-
liche Benennung auch in den voll der vorigen Instanz angezogenen preußischen
Markcnschutzgesctzen verwendet worden ist, uni die unter diese Gesetze fallenden
Güterklassen zu begrenzen.
Hiernach ist der Kläger berechtigt, das streitige Waarenzcichen unter Aus-
schluß der beklagten Firma für alle Arten von Stahl- und Eisenwaaren zu führen,
dafcrn nicht zur Zeit seiner Anmeldung vom 12. April 1884 eine frühere An-
meldung der beklagten Firma in Kraft war. Man vergl. § 8 des angez. Ge-
setzes. Dies kann nun aber betreffs der vorausgegangencn Anmeldung der be-
klagten Firma Dom-1. Oktober 1880 nicht angenommen werden.
Zunächst war dieselbe schon zufolge der Vorschrift in § 20 Nr. 2 des
mehrcrwähntcn Gesetzes nicht geeignet, eine Priorität der Anmeldung für die Be-'
klagte dem Kläger gegenüber zu begründen. Danach war die Wirksamkeit ihrer
Anmeldung von dem Hinzutritt des Nachweises abhängig, daß in Frankreich, dem
Niederlasftmgsstaate der Beklagten, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien,
unter denen sie dort den Schutz des Zeichens beanspruchen konnte. Das Schntz-
zcugniß, welches der Anmeldung vonr 1. Oktober 1880 nach der Behauptung der
Beklagten beigefügt war, besagt aber nur so viel, daß von ihr in Frankreich die
streitige Marke bezüglich stählerner Sägen (scies en ;icier), nicht aber, daß
sie dort von ihr für „Werkzeuge aus Gußstahl" ohne Unterschied der Art angc-
mcldct worden sei. Die Anmeldung vermochte daher der Beklagten den darnach
beanspruchten rechtlichen Schutz des Zeichens für Werkzeuge aus Gußstahl im all-
gemeinen nicht zu verschaffen, gleichviel ob sie in ihrem Niederlassungsstaatc that-
sächlich in dem behaupteten Umfange Schutz beanspruchen konnte oder nicht. Hier-
gegen kann nicht geltend gemacht werden, daß § 20 eit. unter Nr. 2 nur eine
Form vorschreibt, zu deren Erfüllung auch eine nicht beweiskräftige Urkunde genügt,
sobald der Rcgisterrichter dessen ungeachtet das angcmeldete Zeichen einträgt.
Zu vergl. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 11
S. 234.
Denn abgesehen davon, daß im vorliegenden Falle die Eintragung von der Rc-
gisterbehördc nicht auf Grund jener Urkunde verfügt worden ist, hat auch die Be-
klagte den Nachweis, daß sie für das streitige Zeichen in Frankreich betreffs anderer
Waaren als stählerner Sägen Schutz erlangt habe, überhaupt nicht unternommen,
also insoweit der Formvorschrift in 8 20 eit. unter Nr. 2 in keiner Weise genügt.
Anlangend hingegen den in jenem Zeugnisse erwähnten Handelsartikel der „Sägen
von Stahl", so erhellt nicht, daß die Anmeldung eventuell in Bezug auf diesen Ar-
tikel allein aufrecht erhalten werden sollte.

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