Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

712 Zu §§ 2, 122, 202 be§ Markenschutz-Gesetzes.
französischer Sprache begefügt. Dasselbe wurde am 5. Oktober 1880, nachdem
das Amtsgericht beschlossen hatte, deutsche. Uebersetzung herbeizuziehen, dem Rechts-
anwälte Di'. X. auf sein Ersuchen zur eigenen Besorgung der Uebersetzung zurück-
gegeben. Die Beibringung einer solchen ist jedoch unterblieben. Statt dessen über-
reichte die Beklagte am 19. Februar 1891 der Registerbehörde ein anderes fran-
zösisches Schutzzeugniß, wonach die mehrerwähnte Darstellung am 28 Mai 1886
als Fabrikzeichen für Stahl- und verstahlte Waaren beim Civilgericht zu Mont-
beliard angemeldet worden ist, indent sie ihr Gesuch um Eintragung des Zeichens
wiederholte. Nunmehr wurde dem Gesuche entsprochen, wobei im Zeichenregistcr
als Zeit der Anmeldung der 1. Oktober 1880 vermerkt wurde. Inzwischen hatte
aber der Kläger die Hirschkopfmarke am 12. April 1884 beim Amtsgerichte zu
Barmen „für sämmtliche Stahl- und Eisenwaaren" angemeldet und war deren
Eintragung unter seiner Firma am 15. d. M. erfolgt.
Die Beklagte führte noch an, sie sei schon seit dem 5. November 1867 in
Frankreich in dem Gebrauche des Hirschkopf-Zeichens bezüglich aller Stahlwaaren
geschützt, was der Kläger bestritt.
Vom L.G. Leipzig wurde die Beklagte unter Abweisung der von ihr er-
hobenen Widerklage verurtheilt, jene Marke zur Bezeichnung von Stahl- und
Eisenwaaren nicht zu gebrauchen, so bezeichnete Waaren weder in Verkehr zu bringen,
noch feil zu halten und das Zeichen im Register löschen zu lassen. Die dagegen
eingelegte Berufung wurde aus den nachstehenden Gründen zurückgewicscn:
Die Beklagte wendet ohne Grund ein, daß die Anmeldung des Klägers vom
12. April 1884, insofern sie „alle Stahl- und Eisenwaaren" als Gegenstand der
Verwendung des Zeichens benenne, dem Erfordernisse des 8 2 des Markcnschutz-
gesetzes vom 30. November 1874 nicht entspreche, wonach der Anmeldung des
Zeichens ein Verzeichniß der „Waarengattungen", für welche es bestimmt ist,
beigefügt sein muß. Aus der Fassung des Gesetzes kann die Unzulässigkeit der
gedachten Bezeichnung nicht hergeleitet werden. Der Ausdruck „Stahl- und Eiscn-
waaren" enthält die Bezeichnung einer Waarengattung im Sinne des gewöhnlichen
Sprachgebrauchs, denn nach diesem ist unter einer solchen jede Mehrheit von Han-
delsartikeln zu verstehen, welche, wie „Stahl- und Eisenwaaren", durch gemeinsame
Merkmale verbunden sind. Wollte inan die fragliche Gesetzesvorschrift nicht in
diesem Sinne auffassen, so wäre überhaupt jeder sichere Anhalt für das erforder-
liche Mindestmaß der Spezialität der Waarenbezeichnung zu vermissen. Daß dem
Gesetze eine so umfassende Angabe genügt, ergiebt sich auch aus der Vorschrift in
8 2 cit. insofern, als darnach die Bestimmung der Marke auf eine Mehrzahl von
Waarengattungen erstreckt werden kann; denn wenn es dem Gewerbtreibenden frei-
steht, sein Waarenzeichen für jede beliebige Anzahl von Waarengattungen auzu-
melden, so muß es auch zulässig sein, bei der Anmeldung mehrere Waarenklassen,
mögen sie auch selbst wieder als Waarengattungen bezeichnet werden können, unter
einer Gattungsbezeichnung zusammenzufassen. Mit dem Zwecke des Gesetzes steht

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