Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

30.2. Entscheidungen sächsischer Gerichte

30.2.1. Anmeldung von Waarenzeichen. Anforderungen bezüglich der Bezeichnung der Waarengattungen, für die das Zeichen bestimmt ist. Markenschutz=Gesetz vom 30.November 1874 § 2. Rechtliche Beurtheilung, wenn ein ausländischer Produzent das nach § 20 Ziff. 2 des bezogenen Gesetzes erforderliche Schutzzeugniß seines Heimatstaates behufs Beibringung einer Uebersetzung von dem Registergericht zurückerhält und später ein anderes Schutzzeugniß beibringt. Zur Auslegung von § 12 Ziff. 1 des anges. Gesetzes.

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Zu §§ 2, 12®, 20® des Markenschutz-Gesetzes.
7. Der Beklagte hatte zwar noch geltend gemacht, daß, wenn die Wechsel
auch von ihm an die Ausstellerin zurückgegeben, und wenn sie von dieser weiter
girirt würden, nachdem sie protestirt waren, der neue Indossatar nach Art. 16
Abs. 2 des deutschen Wechselordnung immer nur diejenigen Rechte erwerben würde,
welche der Jndossantin zustehen, daß also dem Acceptanten, auch seine Einreden,
wie sie ihm gegen die AuSstellerin und den Beklagten zustehen, erhalten bleiben
würden. Allein mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß dies nicht
ausschließt, daß durch solche Veränderungen des bestehenden Zustandes die Ver-
wirklichung des Rechts des Klägers auf Herausgabe der Wechsel wesentlich er-
schwert werden würde. Der Kläger kann dadurch in die Lage versetzt werden,
sein Recht gegen eine ganze Anzahl von weit entfernten Personen, die er zur Zeit
noch gar nicht kennt, verfolgen zu müssen. In Folge der Aufgabe des Besitzes
kann der Kläger gezwungen sein, eine Zeit lang warten zu müssen, bevor er er-
fährt, wer die Wechsel inne hat, der Beweis seiner Einrede kann ihm dadurch er-
schwert werden, statt daß ihm jetzt die Handhabe geboten ist, die Rückgabe der
Wechsel von dem Beklagten in kurzer Frist erzwingen zu können. I 235/92 vom
2. November 1892.

Entscheidungen Sächsischer Gerichte.
Anmeldung von Waarenzeichen. Anforderungen bezüglich der Bezeichnung
der Waarengattungen, für die das Zeichen bestimmt ist. Markenschutz-
Gesetz voni 30. November 1874 § 2. Rechtliche Beurtheilung, wenn ein
ausländischer Produzent das nach 8 20 Ziff.Ades bezogenen Gesetzes
erforderliche Schutzzeugnitz seines Heimathstaates behufs Beibringung einer
Uebersetzung von dem Registergericht zurückerhält und später ein anderes
Schutzzengnitz beibringt. Zur Auslegung von 8 12 Ziff. 1 des angef.
Gesetzes.
O.L.G. Dresden. Urtheil vom 24. Juni 1892. 0. IV. 29/92.
Unter der Firma des Klägers ist im Handcsregister des Amtsgerichts zu
Barmen als Waarenzeichen für Stahl- und Eisenwaaren die Figur eines Hirsch-
kopfs eingetragen, während zur Firma der beklagten Handlung eine im wesentlichen
gleiche Figur als Marke für Werkzeuge aus Gußstahl im Zeichenregister des Amts-
gerichts zu Leipzig eingetragen ist.
Die beklagte Firma besteht zu Valentigney ttt Frankreich. Sie meldete
am 1. Oktober 1880 zum Zeichenregister des Amtsgerichts zu Leipzig durch Rechts-
anwalt Dr. •£. daselbst die oben erwähnte Marke für Werkzeuge aus Gußstahl an.
Der Anmeldung war zur Führung des nach § 20 Nr. 2 des Gesetzes über Marken-
schutz vom 30. November 1874 erforderlichen Nachweises ein Schutzzeugniß in

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