Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts.

Verein bei der Zahlung zu erkennen gegeben, die Wechselschulden des I. sollten
getilgt werden, um dadurch in den Besitz der verpfändeten Grundschuldbriefe zu
gelangen. Dies hatte nur dann einen Sinn, wenn der Zahlende oder dessen von
ihm vertretener Sohn die Grundschuldbriefe erhalten sollte, da sich die Herausgabe
des Pfandes an den Schuldner nach Zahlung der Schuld von selbst versteht.
Hiernach ist die Zahlung von Seiten des dazu nicht verpflichteten Z. zu dem aus-
gesprochenen Zweck erfolgt, in dm Besitz der Grundschuldbriefe zu gelangen; nur
unter dieser Auflage hat der Beklagte die Zahlung empfangen. Wenn er dieser
Auflage nicht gerecht werden will, so kann er zwar hierzu in Ermangelung einer
kontraktlichen Verpflichtung nicht gezwungen werden, dann muß er aber das Er-
haltene zurückgeben. Die Legitimation des klagenden Ehemanns zur Zurückforde-
rung ist nicht zweifelhaft, da dessen Vater als sein Vertreter die Zahlung geleistet
hatte. Ueberdies haben die Erben des Vaters dem Kläger ihre Ansprüche cedirt.
V. 112/92 vom 1. Oktober 1892.
6. Eine Schweizer Aktiengesellschaft befand sich im Besitze von Wechselaceeptcn
des Klägers über 90000 Mk. Nach der für glaubhaft erachteten Behauptung des
Klägers hatte er diese Accepte der Aktiengesellschaft eingesandt, damit diese den Ge-
genwerth für Rechnung des Klägers bei einer Berliner Bank einzahle. Diese Ein-
zahlung war aber nicht erfolgt; gleichwohl hatte die Schweizer Aktiengesellschaft
die Wechsel 'mit ihrem Giro einem Berliner Bankier eingesandt, dieser hatte sie bei
dem Kläger zur Zahlung präsentirt, und als Zahlung nicht erfolgte, Protest auf-
nehmen lassen. Nun wurde auf Antrag des Klägers wider diesen Berliner Ban-
kier eine einstweilige Verfügung erlassen, mittelst welcher dem Letzteren aufgegeben
wurde, die Wechsel nicht an die Schweizer Aktiengesellschaft, sondern an einen voll
dem Kläger zu bezeichnenden Gerichtsvollzieher bis zur rechtskräftigen Entscheidung
des Hauptprozesses herauszugeben. In dem über die einstweilige Verfügung ein-
geleiteten Verfahren ist dieselbe trotz Widerspruchs des beklagten Berliner Ban-
kiers aufrecht erhalten. Denn derjenige Anspruch, dessen Vollstreckung durch die
einstweilige Verfügung gesichert werden sollte, war nicht ein Anspruch, welcher deni
Kläger gegen die Schweizer Aktiengesellschaft znstand, sondern ein Anspruch, welcher,
wenn sich die Behauptungen des Klägers bewahrheiten, diesem unmittelbar gegen
den Beklagten zusteht. Allerdings hatte Beklagter behauptet, er habe den Wechsel
von der Aktiengesellschaft zum Inkasso überseildet erhalten, und denselben in deren
Aufträge zur Zahlung präsentirt und protestiren lassen. Daraus folgt aber nur, daß
Kläger gegen den Wechselanspruch dieselben Einreden geltend machen darf, welche
ihm gegen die Aktiengesellschaft zustehen. Im Uebrigen waren die Wechsel von dem
Berliner Bankier im eigenen Namen präsentirt und protestirt, und das auf den-
selben ausgestellte Indossament war ein Vollindossament. Steht aber Mangels
einer gültigen ounsu, auch dem Beklagten ein gültiger Wechselanspruch gegen den
Kläger nicht zu, so darf Kläger von dem Beklagten selbst Herausgabe der Wechsel
fordern. I 235/92 vom 2. November 1892.

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