Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts. 709
wahrgenommen haben würde. Nun war zwar bei Abschluß der Verträge auch
der unbetheiligte zweite Liquidator thätig gewesen. Das konnte aber nicht zur
Aufrechthaltung der Verträge führen. Denn nach dem Art. 136 des H.G.B.'s
waren beide Liquidatoren nur zusammen zu handeln legitimirt, und wenn der Eine
derselben, welcher die Geschäftsaktiven erwerben wollte, hierbei nicht als Liquidator
fungircn durfte, so konnte der Andere die beiden Handelsgesellschafter nicht allein
als Veräußerer vertreten. I. 343,92 vom 2. November 1892.
3. Auch war der Kläger zur Erhebung der Klage legitimirt. Allerdings
vertreten die Liquidatoren die beiden Gesellschafter in Verbindung. Wenn aber
ein Fall vorlicgt, in welchem sie den einen derselben ohne dessen Zustimmung
nicht vertreten dürfen, so darf dieser auch die dadurch begründete Ungültigkeit der
Verträge gegen die beiden Liquidatoren ausführen. Er ist ferner im Rechtsgebiet des
genieinen Rechts und des Preußischen Allgcincinen Landrechts nicht darauf beschränkt,
sein Interesse in Geld zu fordern, sondern er kann Wiederherstellung des früheren
Zustandes beanspruchen, soweit die Beklagten in der Lage sind, diese Wiederherstellung
herbeizuführen. Das ist in der Person des mitbcklagtcn bisherigen Gesellschafters
der Fall. Denn er besitzt die von ihm erworbenen Gegenstände in eigenem Namen.
Darauf, daß er sie als Dritter erworben habe, kann er sich nicht berufen. Da
er schuldhaft die ihm als Liquidator den» Vertretenen gegenüber obliegenden Pflichten
verletzt hat, so ist er schlechthin zum Ersatz, soweit er diesen in natura gewähren
kann, zum Naturalersatz verbunden. Das erfolgt aber dadurch, daß er die Ge-
genstände dem neu ernannten Liquidator hcrausgiebt. I. 343/92 vom 2. No-
vember 1892.
4. Nach dem anzuwendenden Landesgesctz kann ein Gesellschafter seinen Ge-
scllschaftsantheil nicht wider den Willen der übrigen Gesellschafter an einen Fremden
übertragen. Dadurch ist auch ausgeschlossen, daß er sein Recht auf Rechnungs-
legung gegen den Gesellschafter, welcher die Geschäfte der Gesellschaft geführt hat,
sowie sein Recht, bei Feststellung der gelegten Rechnung und des Gcschäftscrgcb-
nisses mitzuwirkcn, abtritt. Er kann vielmehr nur seinen Anspruch auf den zwischen
den Gesellschaftern durch Vereinbarung oder Richterspruch zu seinen Gunsten fest-
gestellten Gewinntheil abtreten. Hier hatte die Cessionarin auf Auszahlung des
Gewinnantheils geklagt aus einer Cession eines Mitgesellschafters. Damit wurde
'sie abgewiesen, weil der Gewinnantheil zwischen den Gesellschaftern noch nicht ab-
getreten war. IV. 162/92 vom 10. Oktober 1892.
5. Kläger hatten ein mit einer Grundschuld belastetes Grundstück erworben.
Als die Verhandlungen schwebten, wurde zwischen den klagenden Eheleuten, deren
Vater und Schwiegervater Franz Z. und dem Grundschuldgläubiger I. verabredet,
Franz Z. sollte zum Zweck der Tilgung der eingetragenen Grundschuld 3000 Mk.
an den jetzt verklagten Darlehnsvcrein zahlen, welchem die Grundschuld von dem
Gläubiger für Wechselschulden verpfändet war. Franz Z. hat 3000 Mk. an den
Verein für Rechnung des I. gezahlt, und es wurde von Franz Z. und I. dem

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