Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

700 Keller, Zum Begriff der Einreden.
exceptio metus mehr; die Anfcchtungscrklärung wegen Betrugs oder Zwanges
ist vielmehr, wie oben bereits erwähnt wurde, zu einer rechtsvernichtcndcn That-
sache geworden.
§ 5.
III. Die Einrede im prozessualen Sinne.
Wie wir in § 2 gesehen haben, fällt unter den Begriff der Einrede im
prozessualen Sinne das Vorbringen voll rechtshindernden imb rcchtsanfhebciiden
Thatsachen und von Einredeir im materiell-rechtlichen Sinne. Einige Schrift-
steller') nehnlen auch für das heutige Prozeßrecht einen besonderen prozessualen
Begriff der Exceptio an und verstehen darunter demgemäß eine selbständige Ver-
theidigungshandlung des Beklagten neben der Einrede der rechtshindernden und
rechtszerstörendcn Thatsachen; für diese Unterscheidung ist nach heutigem Prozeß-
recht kein Bedürfniß vorhanden, da die Cxceptionen prozessualisch im wesent-
lichen den rechtshindernden und rechtszerstörenden Thatsachen gleich behandelt
werden?)
Andere Schriftsteller sprechen von rechtshindernden und rcchtsvernichtendcn
Einreden und schreiben damit dem Vorbringen der das Recht des Klägers selbst
angrcifenden Thatsachen materiell-rechtliche Wirksamkeit zu. Diese Ausdruckswcise
ist unrichtig, weil nicht die Einredchandlung die civilrechtlichc Wirkung hat,
sondern die mittels derselben angeführte Thatsache?)
Zutreffend beschreibt Windscheid* 2 * 4 5 6) das Verhältniß in.folgenden Sätzen: „Die
Eiilrede im materiellen Sinne des Worts muß auch im Prozesse nothwcndiger-
weise als Einrede auftreten; aber nicht jede Einrede, welche es im Sinne des
Prozesses ist, ist zugleich eine Eiilrede im materiellen Sinne des Worts, denn die
von dem Beklagten ausgestellte Behauptung kann auch von der Art fein, daß sic
mit dem behaupteten Entstehen oder Fortbestehen des klägerischen Anspruchs
an und für sich unverträglich ist."
Die C.P.O. für das Deutsche Reich definirt den Begriff der Einrede nicht.
Die Bestimmungen derselben über die Einrede lassen indeß zur Genüge erkennen,
daß die Einrede in dem vorstehend angegebenen prozessualen Sinne gemeint
ist. Dies ist namentlich aus den §§ 274 und 293 zu entnehmen, in welchen
von der Geltendmachung einer Gegenforderung mittels Einrede gesprochen wird?)
Mit beut materiellen Rechte der Einreden will sich die C.P.O., wie Eudcmann")
sagt, nicht befassen.
Z z. B. von Helmolt, Beitrag zur Lehre dcS Unterschiedes zwischen Klageableugnung
und Einrede, 1849, S. 162.
2) Vergl. u. a. Wächter a. a. O. 8 102 Anm. 21.
8) Dagegen auch Wächter a. a. O. 8 102 Anm. 5 u. 8.
*) Lehrb. 8 47 a. E.
5) Vergl. ferner §§ 115, 137, 251, 560. Uebereinstimmend Hinschius in von Holtzein
dorff, Rechtslexikon s, v. Angriffs- u. Vertheidigungsmittel I S. 110 ff.
6) Der deutsche Civilprozeß II zu 8 251 IV S. 54.

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