Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

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Frey, practische Fragen aus dem Eherechte.
sprachen würde. Uebrigens könnte sich die Beklagte solchenfalls auch zu einer direct
vollstreckbaren Entscheidung verhelfen, wenn sie ihre Ansprüche gegen den Kläger
sogleich mit der Widerklage verfolgte, die trotz der Bestimmung des § 575 Abs. 2
der C.P.O. aus denselben Gründen zulässig sein muß, wie Klagen, welche die
nämlichen Ansprüche betreffen.

n.
Inwieweit ist in Ehesachen die Ärnderung -er'Llage ßläffti? § 574, 240, 235s der L p.O.
Nach § 235 Punkt 3 der C.P.O. hat die Klagerhebung auch die Folge,
daß die Klage ohne Genehmigung des Beklagten nicht mehr geändert werden kann.
Indessen soll es nach 8 240 I. c. als eine Aenderung der Klage nicht angesehen
werden, wenn ohne Aenderung des Klaggrundes die thatsächlichen oder recht-
lichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden, der Klag antrag in der Haupt-
sache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt, oder statt des
ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung
ein andrer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.
8 574 endlich bestimmt für Ehesachen, daß bis zum Schlüsse derjenigen
Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht, andre als die in der Klage vorge-
brachten Klag gründe geltend gemacht werden können, und diese Ermächtigung
verwandelt sich in ein Gebot, wenn auf Ungültigkeit oder Scheidung (d. i. nach
8 580 Auflösung des Bandes oder zeitweilige Trennung von Tisch und Bett)
geklagt worden ist und der Kläger es nicht darauf ankommen lassen will, im Falle
seiner Abweisung mit dieser Klage nach 8 576 auch derjenigen anderen Klaggründe
verlustig zu gehen, welche er noch in demselben Prozesse hätte geltend machen können,
aber geltend zu machen versäumt hat.
Die Prozeßordnung begreift nach Maßgabe der Motive — unsrer Ansicht
nach — unter Klaggrund ausschließlich die thatsächliche Basis des Anspruchs, es
ergiebt sich das auch von selbst aus dem Gegensatz, in welchen sie Klag grund
und Klagantrag stellt.
Das Verbot des 8 235® erstreckt sich gleichzeitig auf Aenderung des Klag-
grundes wie des Klagantrags und soweit es in 8 240 unter 1—3 und 8 574
nicht ausdrücklich modisicirt ist, besteht es auch in Ehesachen fort. Spricht aber
8 574 nur von Aenderung der Klaggründe, so kann zunächst davon keine Rede
sein, daß er überhaupt zur beliebigen Klagänderung insbesondere auch zur Aende-
rung des Klagantrags ermächtige, etwa weil solches (im Gegensatz zu 8 240)
nicht besonders noch hervorgehoben, nicht ausdrücklich eingeschoben worden ist
„ohne Aenderung des Klagantrags". Bei der ohnehin klaren Fassung war das
in der Thal nicht nöthig. Nach Inhalt'der Motive sollten alle vuusas sepa-
rationis in judicium deducirt, der Vervielfältigung der Eheprozesse entgegen-
getreten und die Erneuerung erfolglos gebliebener Eheprozesse auf Grund andrer
Thatsachen verhindert werden. Diesem Zwecke genügt es, wenn der Kläger ge-

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