Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Ossenbarungseid.

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allein mit schwerwiegenden Folgen für den Schuldner verknüpft ist, ohne vor-
ausgegangene Verhandlung der Betheiligten und ohne Entscheidung des Gerichts
der Schuldner das Vermögensvcrzeichniß vorlegen und den Eid leisten oder, wenn
er im Termin ausbleibt bez. die Eidesleistung grundlos verweigert, das Gericht
auf den bloßen an keine Zeit und Form gebundenen Antrag des Gläubigers die
Haft anordnen muß.
Im vorliegenden Falle, in welchem der vom Schuldner erhobene Wider-
spruch gegen seine Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseidcs bereits rechts-
kräftig durch Urtheil zurückgewiesen ist, muß an diesen Grundsätzen um so gewisser
festgehalten werden, als der Schuldner mit weiteren gleichen Einwendungen nicht
gehört werden darf. (§ 7812 der E.P.O.)
Aus dem Vorstehenden erhellt zugleich, daß die vollstreckbare Ausfertigung
des Urtheils vom 11. Juni 1890 dem neuen Ladungsschriftsatze beigefügt werden
mußte, obwohl dieselbe bereits früher dem Gerichte vorgelegt worden war. 1
II.
L.G. Plauen, Civ.K. H. Beschluß vom 20. Februar 1891. C. B. II. 1/91.
Der Gläubiger lud seine Schuldnerin, die Schneiderin S. aus Dresden,
zur Zeit in der Strafanstalt Voigtsberg, unter der Behauptung, daß dieselbe do-
micillos sei, zur Leistung des Osfenbarungseides vor das Amtsgericht O. DaS
Amtsgericht lehnte die Terminsbestimmung ab, indem es sich für unzuständig er-
klärte, da nach dem vorgelegten Schuldtitel die Schuldnerin vor ihrer Ueberführuug
in die Strafanstalt ihren Wohnsitz in Dresden gehabt und diese Ueberführung
eine Veränderung des Wohnsitzes nicht zur Folge gehabt habe. Aus Einwendung
des Gläubigers, daß in der künftigen mündlichen Verhandlung zu entscheiden sei,
ob seine die Domicillosigkeit der Schuldnerin betreffende Behauptuug wahr sei,
hielt das Amtsgericht seinen ablehnenden Standpunkt austecht, da diese Behauptung
unbescheinigt sei.
Die Beschwerde wurde verworfen unter folgender Begründung;
„Die Bestimmungen über Offenbarungseid und Haft in den 88 780—795
der C.P.O. sind in das achte von der Zwangsvollstreckung handelnde Buch der
C.P.O. ausgenommen worden, weil dieß dem Zwecke des Zwanges zur eidlichen
Vermögensmanifestation als eines geeigneten Mittels wirksamer Rechtsverfolgung
gegen Schuldner, die ihr Vermögen den Angriffen der Gläubiger arglistig zu ent-
ziehen suchen, entspricht. Nach 8 707 der C.P.O. sind die im achten Buche an-
, geordneten Gerichtsstände ausschließliche. Demgemäß kann das Verfahren für
Abnahme des Offenbarungseides ausschließlich von dem Amtsgerichte, in dessen
Bezirke der Schuldner im deutschen Reiche seinen Wohnsitz oder in Ermangelung
eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, als Vollstreckungsgericht vorgenommen
werden (8 780 der C.P.O.). Zu diesem Verfahren muß nun aber die einen

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