Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

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Streikbruch.

und Umgegend in die Hände des Klägers gelegt war, damit dieser es für sie
verwahre, verwalte und während der Dauer des Ausstands zu Unterstützungs-
zwccken verwende. Daß der Kläger die von den Streikgenossen zu einem bestimmten
Zwecke gesammelten Gelder als sein völlig freies Eigenthum habe betrachten dürfen,
über welches er berechtigt gewesen sei, nach Gutdünken zu schalten und zu walten,
ist eine haltlose, durch nichts gerechtfertigte Vermuthung. Richtig ist allerdings,
daß dem Kläger in der Verwaltung und Vertheilung des Unterstützungsfonds
„ziemlich" freie Hand gelassen war. (so Zeuge A. Bl...). Immerhin war
er auch hierin nicht unbeschränkt. Er hatte namentlich, wie feststeht, den Theil-
nehmern am Streik in regelmäßigen Zeiträumen über die Verwendung der Gelder
Rechenschaft abzulegen. Damit war klargcstellt, daß der Kläger bei aller ihm sonst
eingcräumten Selbständigkeit im Berhältniß zu den übrigen Streikgenossen doch
nur die Rolle eines Mandatars bekleidete und von seinen Auftraggebern als
Verwalter ihres Vermögens betrachtet wurde. Denn überall, wo eine Verbind-
lichkeit zur Rechnungsablegung besteht, besteht sie deshalb, weil fremde Geschäfte
geführt wurden. (§ 1393 des B.G.B.'s.) Durch die Auferlegung der Verpflichtung,
über die Verwendung der Streikkasse von Zeit zu Zeit öffentlich Rechenschaft ab-
julegen und durch die Unterwerfung des Vertrauensmannes unter diese Verpflichtung
war daher außer Zweifel gestellt, daß nicht der Kläger verfügungsberechtigter
Herr des Unterstützungsfonds war, daß das Ei ge nt hum an diesem Vermögen
vielmehr der Gesammtheit der Feilenhauer zustand, welche es durch ihre Bei-
träge zusainmengebracht hatten. Bei dieser Sachlage war der Kläger behindert,
den Anspruch auf Rückzahlung eines Theilcs der bem Beklagten aus dem Streik-
fonds zugeflossenen Geldunterstützung in eigenem Namen geltend zu machen.
2. Abgesehen hiervon steht dem Ansprüche des Klägers auch die von der
Vorinstanz unberücksichtigt gelassene Vorschrift des § 152 Gew.O. entgegen.
Nach dieser Bestimmung sind ztvar (Abs. 1) alle früher in Geltung ge-
wesenen Verbote und Strafbestimmungen gegen Gewerbtreibende und gewerbliche Ge-
hülfen wegen Verabredungen und Vereinigungen zum Bchilfe günstigerer Lohnbe-
dingungen (inbes. mittelst Einstellung der Arbeit) beseitigt. In Abs. 2 ist aber
weiterhin ausdrücklich verordnet,
daß jedem Theilnehmer der Rücktritt von solchen Bereinigungen und Ver-
abredungen frei steht und daß aus letzteren weder Klage noch Einrede statt-
findet.
Damit ist auch der gegenwärtig erhobenen Klage der Boden entzogen.
Die angezogene Bestimmung lautet ganz allgemein. Sie versagt den Coa-
litiousverabredungen der Gewerbtreibende» und Gewerbsgchülfen den staatlichen
Schutz der Gerichte. (Motive). Nach der Absicht des Gesetzes soll es durchaus
in's freie Belieben des Einzelnen gestellt sein, ob er an einer solchen Verabredung
theilnehmen und wie lange er sich durch dieselbe gebunden halten will. Jeder un-
mittelbare oder mittelbar geübte Zwang zum Beitritt ist untersagt. (§ 153 Gew.O.)

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