Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

27.2.9. Verlust des Anspruchs auf Konventionalstrafe durch vorbehaltlose Annahme der Leistung. Zum Begriffe der Annahme; im Voraus erklärte Annahme. Oertliches Recht für Beurtheilung eines Strafversprechens. Zu § 1429 des B.G.B.'s, Art. 284 des H.G.B.'s und § 307 Titel 5 Theil I des Preuß. Allg. Landrechts.

650 Konventionalstrafe. Verlust des Anspruchs wegen Annahme der Leistung.
Verlust des Anspruchs auf Konventtonalstrafe durch vorbehaltlose An-
nahme der Leistung. Zum Begriffe der Annahme; im Voraus erklärte
Annahme. Oertliches Recht für Beurtheilung eines Strafversprechens.
Zu 81429 des B.G.B.'s, Art. 284 des H.G.B.'s und 8 307 Titel 5 Theil I
des Preuß. Allg. Landrechts.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 10. Juli 1691. 0. II. 49/91.
Der in Eilenburg wohnhafte Kläger forderte Bezahlung für Maler-, Lackirer-
und Tapeziererarbeiten, die er in Folge eines ihm vom Beklagten Anfang Sep-
tember 1890 ertheilten Anftrags in einen von demselben in Taucha ausgeführten
Neubau unter Verwendung von Materialien an Tapeten u. s. w. geliefert habe.
Beklagter rechnete u. A. gegen den Klaganspruch mit einer Strafforderung
von 330 Mk. auf, die vom Kläger bestritten wurde. In Bezug auf diesen Ge-
genanspruch beruhte im Einverständniß:
Bei Uebemahme der Arbeiten hat Kläger, bei 30 Mk. Konventionalstrafe
für jeden Tag der Verzögerung, sich verpflichtet, dieselben bis zum 25. September
1890 fertigzustellen. Am 9. September hat er mit der Ausführung begonnen.
Am 14. Oktober 1890 hat der Beklagte dem Kläger eine „Mittheilung" zugehen
lassen, worin er schreibt, daß Klägers Leute nur Wohnzimmer und beide Schlaf-
zimmer unten fertig streichen und die beiden Zimmer unten fertig zu. tapezieren
hätten, alle übrige Arbeit aber bleiben solle. Die Zuschrift schließt dann mit
den Worten: „Ersuche Sie nun zum letzten Mal, diese oben erwähnten Arbeiten
fertig zu machen, alles Uebrige bleibt." Klägers Leute haben darauf noch
bis zum 16. Oktober in des Beklagten Nellbau gearbeitet. Ein Theil der seiner
Zeit übernommenen Arbeiten ist Seiten des Klägers unausgeführt geblieben.
Am 12. November 1890 hat der Architekt Sch. im Aufträge des Beklagten
an den Kläger geschrieben, dessen Forderung damals auf 571 Mk. 36 Pf. be-
rechnet und ihm 241 Mk. 36 Pf. übersendet. Hierbei sind für eilf Tage Ver-
zögerung 330 Mk. Konventionalstrafe abgezogen worden. Dazu wird im Schreiben
bemerkt: „Laut Vertrag mußten Ihre Arbeiten am 25.,/9. beendet sein, durch die
anderen Gewerken wurden Sie 10 Tage aufgehalten, also Beendigungstermin
5. Oktober. Am 16. Oktober sind Ihre Leute abgerückt, und die Arbeiten noch
lange, lange nicht fertig."
Vor dem 12. November 1890 hat der Beklagte einen Vorbehalt wegen der
Konventionalstrafe nicht gemacht. — Der Beklagte behauptete, zeitigere Geltend-
machung der Strafe und früherer Vorbehalt seien ihm durch den Kläger un-
möglich gemacht worden, da er sich bis zum 12. November in Taucha nicht habe
sehen lassen, obwohl er denselben in der Zeit vom 1. bis 8. November wiederholt
brieflich eingeladen habe, ihn zum Zwecke der Abrechnung und behufs Rücksprache
über Vollendung der noch ausstehenden Arbeiten in seiner Wohnung zu Taucha
zu besuchen.

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