Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

27.2.7. Geht der Vermiether des Anspruchs auf Bezahlung des Miethzinses dadurch verluftig, das er die Miethräume, die der Miether vor Ablauf der Miethzeit verlassen hat, wieder vorrichten läßt, um sie nach Ablauf der Miethzeit einem neuem Miether in gutem Zustande übergeben zu können.

646 Miethrecht. Zu 88 I19S, 1196, 1198 des B.G.B.'s.
denn die in der Urkunde der Klägerin enthaltene Bestimmung über die Vertrags-
dauer ist klar —, sondern um die Frage, ob eine Vertragsbestimmung, die in
dem einen Vertragsexemplare steht, während sie in dem andern fehlt, Geltung be-
anspruchen könne. Und dies ist zu verneinen.
Haben die Vertragschließenden Vertragsurkunden ausgetauscht, so kann nicht
die eine oder die andre als maßgebend gelten, sondern als Vertragsurkunde ist
die Gesammtheit der Urkunden anzusehen, und als Vertragswille hat der in ihnen
niedergelegte übereinstimmende Wille zu gelten. Beim Vorhandensein mehrerer
Vertragsexemplare soll jeder Betheiligte den Vertragsinhalt mit seinem Exemplare
selbständig beweisen können, dazu erhält eben jeder die Urkunde; dies wäre un-
möglich, wenn der Eine mit seiner Urkunde dies, der Andre jenes beweisen könnte.
Es ist daher eine Bestimmung, die nicht in allen Exemplaren steht, überhaupt
nicht als vorhanden anzusehen. Gegentheiliges könnte nur erreicht werden mit
Zuhilfenahme von Thatsachen, die außerhalb liegen, z. B. durch den Nachweis,
daß die Nichtaufnahme in das eine Exemplar auf einem Versehen beruhe, welcher
Nachweis etwa durch Beibringung eines die streitige Bestimmung enthaltenden
beiderseits gebilligten Entwurfs erbracht werden könnte. Auf solche Umstände hat
sich die Klägerin nicht nur nicht bezogen, sondern sie hat sogar zugegeben, daß die
fragliche Bestimmung nicht einmal beredet worden sei.
Geht der Bermiether des Anspruchs auf Bezahlung des Mielhzinses da-
durch verlustig, daß er die Miethräume. die der Miether vor Ablauf der
Miethzeit verlassen hat. wieder vorrichten läßt, um sie nach Ablauf der
Miethzeit einem neuen Miether in gutem Zustande übergeben zu können.
LG. Freibcrg. Urtheil vom 6. Mai 1892. Dg. 36/92.
Die der Klage entgegengestellte, auf die Bestimmungen in §8 1195, 1196
verbd. mit § 1198 des BGB.'s sich stützende Ausflucht des nicht erfüllten Ber-
trags ist an und für sich durch das Zugeständniß der Klägerin, nach welchem sie
die Miethzeit des Beklagten zur Instandsetzung der Wohnung für den neuen
Miether benutzt hat, liquid gestellt. Brauchte auch die Klägerin, nachdem Be-
klagter die Wohnung übergeben erhalten hatte, eine weitere positive Thätigkeit nicht
zu entfalten, um dem Beklagten die Wohnung so zu gewähren, daß sie ihm zur
bezweckten Benutzung dienen konnte, so mußte sie sich doch andererseits auch jeder
Handlung enthalten, durch welche der vertragsmäßige Gebrauch der Wohnung für
den Beklagten ausgeschlossen oder geschmälert oder sonst eigenmächtig in dessen
alleinige Herrschaft über die Miethräume eingegriffen wurde. Sie durfte daher
auch wider den Willen des Beklagten keine Ausbesserungen des Miethlogis vor-
nehmen, sofern es sich nicht um nothwendige Ausbesserungen im Sinne von
§§ 1200, 1207 des BGB.'s handelte. Der Begriff der nothwendigen Ausbesse-
rungen im Sinne dieser Bestimmungen aber ist allerdings enger zu fassen, als die

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