Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

638 Ueberlassung eines technischen Verfahrens zur Ausnutzung.
fassung der Ansicht sein sollte, daß die Vertragsleistung der Klägerin nicht als
objektiv unmöglich anzusehen sei, so würde doch die von der Beklagten erklärte An-
fechtung des der Klage zu Grunde liegenden Vertrags in Betreff der geforderten
Ueberlassungsgebühr wegen Nichteintritts einer dem Abschlüsse desselben zu Grunde
liegenden Voraussetzung, von welcher beide Theile ihren Bertragswillen abhängig
gemacht haben, für gerechtfertigt angesehm werden müssen. Denn der Inhalt der
Klaganlage A giebt deutlich an die Hand, daß beide Theile beim Abschluß des
fraglichen Vertrags es als selbstverständlich angenommen haben, daß das Verfahren
der Klägerin in der Fabrik der Beklagten zu Hainsberg angewendet werden könne
und daß nur im Falle dieser Anwendbarkeit das beabsichtigte Dertragsverhältniß
zwischen ihnen ins Leben treten solle. Dies geht insbesondere klar daraus hervor,
daß die Ueberlassungsgebühr einzig und allein nach dem Quantum des von der
Bellagten hergestellten Holzstoffes bemessen und nicht wenigstens ein Mindestbetrag
derselben, welcher unabhängig von der Produktion der Beklagten sein würde, fest-
gesetzt worden ist. Damit stimmt auch die oben angezogene Aussage des Zeugen
O. überein, welcher dem Vertreter der Klägerin vor dem Vertragsschlusse seine
Bedenken gegen die Anwendbarkeit ihres Verfahrens in Hainsberg eröffnet hat
und von demselben durch die Erklärung, daß sich dessen Schädlichkeiten für die
Nachbarschaft beseitigen ließen, beruhigt worden ist. Bei dieser Sachlage durfte die
Beklagte annehmen, daß die Klägerin ihre Absicht, nur für den Fall der Anwend-
barkeit des Verfahrens in ihrer Fabrik in das Dertragsverhältniß eintreten zu
wollen, erkannte und hiermit einverstanden war.
Die Anwendbarkeit des Verfahrens ist somit nicht blos als ein wirthschaft-
licher Beweggrund für die Beklagte zum Abschlüsse des Vertrags anzusehen, sondern
sie ist ein Umstand, welcher für beide Theile das Fundament ihres Vertrags-
schlusses über die Ueberlassungsgebühr bildete, sie ist eine so wesentliche Eigenschaft
des überlassenen Verfahrens, daß ihr Vorhandensein offenbar als ein integrirender
Theil des Vertragswillens angesehen werden muß, von ihr hängt, wenn nicht der
ganze Vertrag überhaupt, zum Mindesten die Vereinbarung über die in § 6 der
Vertragsurkunde bedungene Gegenleistung für die Ueberlassung des Verfahrens ab,
es ist unverkennbar, daß ohne die Annahme der Anwendbarkeit des Verfahrens
der Vertrag über , eine für dessen Benutzung zu leistende Vergütung nicht abge-
schlossen worden wäre. Sie ist daher in Bezug auf das Abkommen über die Ver-
pflichtung zur Gewährung der Ueberlassungsgebür, wenn nicht als eine stillschwei-
gende Bedingung, so doch als eine Voraussetzung im technischen Sinne,
zu vergl. Windscheid, Lehrbuch der Pandekten § 98,
und insbesondere auch im Sinne der aus dem gleichen Begriffe der Voraussetzung
beruhenden Vorschrift in § 1534 des B.G.B.'s anzusehen.
Der Umstand, daß die gedachte Bedingung oder Voraussetzung in der Ber-
tragsurkunde vom Juni 1884 nicht ausdrücklich erwähnt ist, steht deren Beachtung
nicht entgegen. Denn abgesehen davon, daß die gedachte Voraussetzung mit dem

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