Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

62

Literatur.

1786 des Sächs B.G.), sondern die Natur eines selbstständigen Instituts hat, welches dann
Platz greift, wenn die Scheidung vom Bande ^ausgeschlossen ist (vergl. 8 1754 des Sachs.
B.G.). Auch wird sie vom Entwurf eines bürgerl. G.B. f. d. deutsche Reich nicht getheilt, —
Motive, IV. S. 597, 598.
In einem Anhänge zum II. Buche (§ 20 S. 166 flg.) bespricht der Verf. noch die
Ehescheidung bei gemischten Ehen im gemeinrechtlichen Deutschland, sowie die verschiedenen
bisher augestellten Versuche, den Weg einer rationellen Ausgleichung der im Einzelfalle nicht
übereinstimmenden konfessionellen Scheidungsrechte aufzufinden (vergl. auch hierüber Entsch.
des R.G. in Civils. XII, S. 235 flg.). Mit dem von ihm S. 174 selbständig unternommenen
Versuche würde man sich dann befreunden können, wenn, soviel namentlich die Ehen zwischen
Katholiken und Protestanten anlangt, die nach katholischem Kirchenrechte zu dem Anträge auf
zeitweilige Trennung a td. et m. berechtigenden Thatsachen sich gleichzeitig mit den Schei-
dungsgründen des Protestant. Rechts decken würden. Es wäre erwünscht gewesen, wenn der
Verf. das Vorhandensein dieser Voraussetzung näher dargelegt und sich nicht blos auf eine
allgemeine, an die Spitze von Anmerkung 2 S. 174 gestellte Behauptung beschränkt hätte.
Vergleicht man die in 8 8 S. 36 flg. aufgeführten Fälle, in denen nach kathol. Recht eine
sep. a th. etm temporaria geftattet ist, mit den Scheidungsgründen des gemeinen Protestant.
Scheidungsrechts, so erscheint jene Behauptung nicht ohne Weiteres als selbstverständlich.
Bis zum Nachweise derselben wird cs daher doch wohl bei derjenigen Lösung des Dilemnas
zu verbleiben haben, welche das Reichsgericht in seinem Urtheile vom 7. Juni 1884 (vergl.
angez. Entsch. des R.G. XII, S. 238) gegeben hat. Wenn der Verf. dagegen geltend macht,
daß das R.G. dem praktischen Ergebnisse nach denjenigen gleichstehe, welche bei gemischten
Ehen das Scheidungsrecht des Klägers als das ausschließlich maßgebende betrachtet wissen
wollen, so ist dies zwar richtig. Allein die Gründe, aus denen das R.G. zu seiner Ent-
scheidung der Streitfrage gelangt, sind doch ganz wesentlich von denjenigen verschieden, auf
denen die letztgedachte, dem Rechte des Klägers den Vorrang verleihende Auffassung beruht
und die vom R.G. a. a. 0. S. 237 ausdrücklich verworfen werden: Uebrigeus liegt auch dem
vom Verf. unternommenen Ausgleichsversuche der, wie schon oben erwähnt, zweifelhafte Satz
zu Grunde, daß die Trennung von Tisch und Bett auf Zeit von der Scheidung dem Bande
nach nur graduell verschieden sei.
Der Darstellung des Ehescheidungsrechts des Allgem. Preuß. Landrechts geht ein
interessanter Rückblick auf die Entwickelung der Preuß. Ehescheidungsgesetzgebung seit der
Brandenburg. Visitations-und Consistorialordnung von 1573 voraus. (§ 21 S. 176 flg.).
Der Inhalt der fcheidungsrechtlichen Normen des A.L.R. selbst wird unter sorgfältiger Be-
zugnahme auf die einschlagende Judikatur und die wissenschaftlichen Bearbeitungen klar und
erschöpfend vorgetragen, (8 22). Ein Gleiches gilt auch von dem Scheidungsrechte des
Ooäe Napoleon (§ 24), dessen Besprechung ebenfalls eine historische Uebersicht über die
französische Ehegesetzgebung vorausgeschickt wird.
Das Scheidungsrecht des Entwurfs eines bürgerl. G.B. f. d. deutsche Reich ist in
§ 27 dargelegt, woran in 8 28 eine Kritik des Entwurfs sich anschließt. Vorausgeschickt
wird in 8 26 eine Schilderung der fcheidungsrechtlichen Reformbewegung in Preußen in den
Jahren 1840 bis 1660 und der daraus hervorgegangenen Entwürfe, an welche zum Theil
der Entw. eines bürgerl. G.B. f. d. deutsche Reich anknüpft.
Die Beurtheilung des Entwurfs ist in der Hauptsache eine günstige. Gegenüber den
Angriffen von Hinschius, Jakobi, Gierke und Bähr (vergl. die Seite 352 Not. 1 angegebene
Litteratur) nimmt der Verf. das dem Entwurf zu Grunde liegende Verschuldungsprinzip sowie
die Eintheilung der Scheidungsgründe in absolute und relative (88 1441—1443, 8 1444) in
Schutz, wennschon er der vom Entwurf beliebten allzustrengen Durchführung jenes Principes
Nicht schlechterdings das Wort redet. In letzterer Hinsicht ist dem Verf. beizutreten. Es

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer