Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Verbot der Anwendung Seiten der Verwaltungsbehörde. 637
von der Verwaltungsbehörde nicht etwa bedingungsweise (dafern jene Vorbeugungs-
maßregeln getroffen würden) genehmigt, sondern schlechthin verboten worden ist,
geht aus jenem Gutachten hervor, daß die theoretisch mögliche Beseitigung der
gerügten Mängel die Fabrikation nothwendig unrentabel machen würde, Maßregeln
aber, welche solche Kosten erfordern, daß sie das Unternehmen wirthschaftlich un-
möglich machen, müssen im Sinne der Parteien, welche beide Kaufleute sind, als
nicht in Betracht zu ziehende, als thatsächlich unmögliche angesehen werden,
zu vergl. Endemann's Handbuch des Handelsrechts, Bd. 2 S. 470.
Auch der Umstand, daß das Verfahren der Klägerin in England ungehindert
ausgeübt werden kann, steht derselben nicht zur Seite, da sie nicht ohne Weiteres
den Maßstab englischer Verhältnisse auf ein im Ausland gelegenes Fabriketablissement
anwenden durfte, zumal sie, wie durch die Aussage des Zeugen O. für erwiesen
anzusehen ist, vor dem Vertragsschlusse durch die Vertreter der Beklagten auf die
strengeren, das Interesse der Allgemeinheit wirksamer schützenden Bestimmungen
des sächsischen Rechts aufmerksam gemacht worden ist, die deshalb geäußerten Be-
sorgnisse der Vertreter der Beklagten aber damit beschwichtigt hat, daß sie es für
ausführbar bezeichnete, die ihrem Kochverfahren anhaftenden Schädlichkeiten durch
geeignete Vorbeugungsmaßregeln zu beseitigen, eine Annahme, welche sich nach dem
Gutachten der technischen Deputation, wie soeben dargelegt worden, als illusorisch
herausgestellt hat.
Die Frage, ob die gedachte Unmöglichkeit schon beim Vertragsschluß vor-
handen war oder erst durch das Verbot der Verwaltungsbehörde zur Entstehung
gelangt ist, ist von der vorigen Instanz dahin beantwortet worden, daß jenes Ver-
bot die im Gesetze begründete Unmöglichkeit des fraglichen Fabrikationsversahrens
lediglich deklarirt habe. Ihre Beantwortung ist indessen für die gegenwärtige
Entscheidung deshalb ohne Einfluß, weil in beiden Fällen der Klaganspruch auf
die Ueberlassungsgebühr hinfällig ist. Denn bei sogleich vorhandener Unmöglichkeit
würde der Vertrag nach § 793 des B.G.B.'s nichtig, bei nachfolgender Un-
möglichkeit würde die Vertragsleistung der Klägerin nach § 1009 des B.G.B.'s
erlöschen und in dessen Folge auch wegen der Wechselbeziehung von Leistung und
Gegenleistung die geklagte Ueberlassungsgebühr in Wegfall gekommen sein,
zu vergl. Mommsen, Beiträge zum Obligationenrechte, Bd. 1 S. 348.
Endlich kann sich die Klägerin zur Aufrechterhaltung ihres Anspruchs auch
nicht darauf beziehen, daß die Ueberlassung des Cellulose-Verfahrens nicht den
einzigen Gegenstand des Vertrags vom Juni 1884 bildet. Denn abgesehen da-
von, daß dieses Verfahren den Hauptgegenstand des Vertrags ausmacht und daß
eine theilweise Unmöglichkeit der Vertragsleistung, wenn sie einen wesentlichen Theil
betrifft, den ganzen Vertrag nichtig macht (§ 797 des B.G B.'s), handelt es sich
im gegenwärtigen Prozesse gerade um die Gegenleistung für die unmögliche Ber-
tragsleistung der Klägerin. .
2. Selbst wenn man aber abweichend von der vorstehend entwickelten Auf-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer