Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Literatur.

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monium ratum sed non consummatum) durch professio religiosa (feierliches Ordensgelübde)
ohne Weiteres gelöst wird, erachtet der Vf. auch gegenüber dem Reichsgesetze über die Be-
urkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 § 40, 76 als
noch zu Recht bestehend. (S. 15 flg.) Ebenso hält er im Gegensätze zu der herrschenden
Meinung die Auflösung eines matrim. ratum non consummatum durch päpstliche Dispensation
auch jetzt noch für statthaft. (S. 21 flg.) Die dem pontifex maximus in dieser Hinsicht durch
das katholische Kirchenrecht - eingeräumte Dispensationsbesugniß wird vom Vers, als Ausfluß
der gesetzgebenden Gewalt (also weder Gnadenakt, noch Ausfluß einer richterlichen oder
obrigkeitlichen Besugniß) gekennzeichnet (S. 25 flg.) Von der gleichen Auffassung geht der
Verstauch bei der Besprechung des nach protestantischem Rechte dem Landesherrn als
summus episcopus zustehenden Scheidungsrechtes aus, welches er ebenfalls wiewohl mit der
S. 164 angegebenen Beschränkung als noch fortbestehend angesehen wissen will. Diese Be-
schränkung. beruht auf § 76 des Reichsgesetzes vom 6/II 1875 und besteht darin, daß der
Landesherr eine bereits streitige Ehesache nicht mehr an sich ziehen darf. Dieselbe müßte
aber u. E. auch auf das päpstliche Dispensatiorsrecht, wenn selbiges überhaupt noch zu
Recht besteht, Anwendung leiden, — eine Consequenz die der Vers, zu betonen unterläßt.
Die nach katholischem Rechte bestehende Möglichkeit der Auflösung eines matrim. non
ratum (Ehe zwischen Nichtchristen) dem Bande nach (wenn der eine Theil Christ wird)
erachtet der Vers, schon durch 8 171 des R.St.G.B.'s für weggefallen (S. 32). Dagegen glaubt
er die zweifelhafte Frage, ob bei Ehen zwischen Katholiken dann, wenn der eine Theil seinem
Glauben untreu wird, der andere katholische Ehegatte Trennung von Tisch und Bett auf
Zeit verlangen kann, im bejahenden Sinne beantworten zu müssen (S. 39).
Die Prüfung der vomVerf. S.68 bejaheten Frage, ob nach den Worten der heiligen
Schrift (Mathäus 19 und 1. Korinth. 7, 15) nur der Ehebruch als statthafter Scheidungs-
grund (bezw. nach kathol. Kirchenrecht als alleiniger Grund der beständigen Trennung
von Tisch und Bett) anzuerkennen sei, ist hier nicht zu erörtern. Für das protestantische
Scheidungsrecht der Gegenwart genügt es, darauf hinzuweisen, daß eine seit Jahrhun-
derten bestehende Rechtsübung unter Berücksichtigung der realen Verhältnisse und Bedürfnisse
des praktischen. Lebens außer dem Ehebrüche und den ihm gleichgestellten Fleischesvergehen
auch noch andere Scheidungsursachen, insbesondere Desertion und Quasidesertion, Jnsidien,
Sävitien, lebenslängliche, oder mehrjährige Freiheitsstrafen re. thatsächlich anerkannt hat, —
eine Rechtsübung, welche ihre positive Grundlage in dem durch den Protestantismus ausge-
stellten Grundsätze der freien, die Erstreckung auf ähnliche Fälle zulassenden Auslegung der
Bibel findet und ebenso dem protestantischen Rechtsbewußtsein, wie dem der Ehe zugleich mit
innewohnenden Karakter eines bürgerlichen „Rechtsverhältnisses" entspricht, — vergl. Entsch.
des R.G. in Civils. I, 326 und Motive zum Entw. eines bürgrl. G.B. für das deutsche
Reich, IV. S. 562, 563. Im Uebrigen ist auf 8 77 des Reichsgesetzes vom 6/11 1875 zu
verweisen.
Die zeitweilige Trennung von Tisch und Bett soll nach Ansicht desVerf. nur ein
Mnus der Scheidung, nicht etwas sachlich davon Verschiedenes sein, S. 2 S. 146. Wäre
diese Auffassung richtig, so würde in Sachsen eine jede Klage wegen zeitweil. Trennung von
Tisch und Bett der Bestimmung in § 13 des Sächs. bürgerl. G.B. zu unterstellen sein.
Auch würde für das Gebiet des gem. Rechts sich die Streitfrage erledigen, ob, wenn der
Kläger nur Scheidung beantragt hat, der Richter statt derselben zunächst auf zeitweil. Sepa-
ration a thoro et mensa von Amtswegen erkennen kann, zu vergl. Seuffert's Arch. VII,
325. XIX, 98. XXIl, 244. XXIV, 244. Entsch. des R.G. in Civils. XI, 412 flg. Allein
die Richtigkeit jener Ansicht unterliegt zum mindesten dann erheblichen Bedenken, wenn die
beantragte Trennung von Tisch und Bett nicht lediglich eine die Scheidung der Ehe vom
Bande vorbereitende Maßregel, also nur ein Vorstadium der letzteren ist, (vergl. z. B. §§ 1755}

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