Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

27. Entscheidungen

27.1. Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts

Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts.

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privatrechltichen Anspruches auf ihre Richtigkeit nicht geprüft werden darf, so daß
die von dem Reichs- oder Landes-Versicherungsamte endgiltig getroffene Entscheidung
über Borliegen eines Bauunfalles und Verpflichtung zur Entschädigung des Verletzten
auch für das Erstattungsverfahren maßgebend bleibt. Daran wird auch der Umstand
nichts ändern, daß mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 10. April 1892 §58 zu-
nächst nur den Verwaltungsgerichten die Entscheidung hierüber zusteht. Vom 1. Ja-
nuar 1893 an tritt ferner Verjährung in zwei Jahren ein, während zur Zeit es an
einer Bestimmung fehlt, welche eine abgekürzte Verjährungsfrist einführt, weshalb die
ordentliche seitens der Urtheilsgerichte stets als zntreffend anerkannt wurde. Will
die Dienstherrschaft der Gefahr enthoben sein, dem bei Gelegenheit der Dienstver-
richtungen verunglückten Gesinde fchadensersatzflichtig zu werden, so wird sie in den
dazu geeigneten Fällen nicht unterlassen dürfen, die Unfallanzeige zu erstatten.
Aber auch die von dem Gesinde zur Entscheidung über den Anspruch auf Scha-
densersatz angerufenenen Urtheilsgerichte werden sich nicht der Prüfung ent-
ziehen können, ob bei der übertragenen Dienstverrichtung Schutzvorrichtungen und
Sicherungseinrichtungen gemäß Gew.-Ord. 120 a in der Fassung des Gesetzes vom
1. Juni 1891 hätten angebracht oder auf Grund Gesetzes vom 6. Juli 1884
§ 78 erlassene Unfallverhütungsvorschristen hätten beobachtet werden sollen, und ob
durch deren Nichtanbringung oder Nichtbeachtung der Unfall herbeigeführt worden
ist, weil daraus weiter die Berechtigung oder Hinfälligkeit des Schadensersatz-
anspruches sich ergiebt. Ob die ordentlichen oder die Verwaltungsgerichte zur
Entscheidung der Streitfrage über Erstattung der nach Gesetz vom 11. Juli
1887 § 7 der Gemeinde obliegenden Krankheitskosten seitens der hierzu Ver-
pflichteten berufen sind, ist der landesgesetzlichen Regelung (ebd. ß 8) Vorbehalten.
Jedenfalls werden aber die Vorschriften der Gesindeordnung vom 2. Mai 1892
§§ 63, 64, 79 durch den Grundsatz des Gesetzes vom 11. Juli 1887 § 7 mit
§ 49 insofern wesentlich betroffen, als der Gemeinde, in welcher der Verunglückte
beschäftigt war, die nach den Vorschriften des Krankenversicherungsgesetzes zu
leistende Fürsorge in erster Linie zusällt und nur subsidiär die Dienstherrschaft ihr
für das zu diesem Zwecke Aufgewendete aufzukommen hat.

Entscheidungen.
Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts
mitgetheilt von Reichsgerichtsrath vr. A. Bolze.
1. Die Aktiengesellschaft für Anilinfabrikation zu Berlin ist Inhaberin eines
Deutschen Reichspatents auf ein chemisches Verfahren, mittels dessen unter Anderem
das in der Färbeindustrie berühmt gewordene Congoroth dargestellt wird. Durch
die Patentbeschreibung ist das Verfahren bekannt geworden, und, da der Erfinder

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