Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Literatur.

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kann imx offenbar der Beklagte Erstattung der ihm durch das VersLumnißurLheil erwachsenen
Kosten vom Kläger nicht verlangen, weil ihm kein Schuldtitel zur Seite steht, wohl aber lie^e
sich fragen, ob etwa, dafern der Kläger die durch das Versäumnißverfahren auf seiner Seite
entstandenen Kosten zur Berechnung bringt, ihm insoweit die Bestimmung des 8 809 und
die Regel, daß er nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten er-
stattet verlangen könne, noch im Festsetzungsverfahren entgegen gehalten werden könne.
Aehnliche Zweifel sind entstanden bezüglich der Anwendung der Vorschrift in § 90 der C.P O.
(vergl. die Entscheidung des LG.'s Dresden in dieser Zeitschrift Bd. 1 S. 624 flg.)
Wir möchten ferner an die in der sächsischen Praxis und anderwärts nicht selten auf-
getauchte Frage erinnern, ob, wenn der Kläger im ordentlichen Verfahren geklagt hat, ob-
wohl er, ohne jede Beeinträchtigung seiner berechtigten Interessen, den billigeren Weg des
Urkundenprozesses hätte einschlagen können, gegenüber einem die Verurtheilung des Beklagten
zur Kostentragung uneingeschränkt aussprechenden Urtheile noch im Festsetzungsverfahren er-
örtert und entschieden werden dürfe, ob der durch die Wahl der kostspieligeren Prozeßart er-
wachsene Mehraufwand erstattungsfähig sei.**)
Weiter läßt sich wohl darüber streiten, ob, dafern der Kläger einen einheitlichen An-
spruch getheitt in mehreren Prozessen gleichzeitig oder nach und nach verfolgt und die unein-
geschränkte Verurtheilung des Gegners zur Kostentragung erlangt hat, im Kostenfestsetzungs-
verfahren noch darauf zugekommen werden könne, daß das von ihm beliebte Verfahren keine
zweckentsprechende Rechtsverfolgung gewesen und der durch die Theilung erwachsene Mehrauf-
wand nicht erstattungsfähig sei. (Vergl. die Ausführungen des Herrn Verf. S. 20 unter 4 —
mit unvollständiger Kasuistik und die Beispiele S. 172 flg. —, s. auch die Entscheidung des
L.G.'s Freiberg in dieser Zeitschrift Bd. 1 S. 626). Bei suceessiver Einklagung der Theilbeträge
würde man, wenn die Kosten der früheren Prozeffe bereits festgestellt und beigetrieben sind,
bei der vom Herrn Verfasser vertretenen Auffassung unter Umständen zu dem Ergebnisse
gelangen, daß der Kläger in einem späteren Prozeffe trotz der Verurtheilung des Beklagten
zur Kostentragung gar keine Kosten erstattet verlangen könnte, die Verfügung des Urtheils
also im Festsetzungsverfahren geradezu außer Kraft gesetzt würde.
Es ließen sich leicht noch verschiedene Fälle anführen, wo sich Bedenken in der in Rede
stehenden Richtung ergeben, die aufgeführten dürften aber genügen, um unfern oben ausge-
sprochenen Wunsch zu rechtfertigen. Erwähnt sei nur noch, daß es auch der Erörterung be-
darf. ob, wenn in dem Urtheile über Erstattungsfragen entschieden ist, die dem Feststellungs-
verfahren hätten Vorbehalten bleiben können, dies für das letztere bindend sei (vergl. Gaupv.
TL Aufl. Bd. 1 S. 215 unter VII). v Die bejahende Ansicht führt zu dem Ergebniß, daß
unter Umständen dadurch, daß eine Erstattungsfrage im Urtheile entschieden wird, der be-
nachtheiligten Partei die Anrufung der Oberinstanz, die ihr im Festsetzungsverfahren möglich
gewesen wäre, abgeschnitten wird (C.P.O. 8 94).
Bei der großen Zahl der Einzelfragen, die der Herr Verf. berührt, ist es natürlich,
daß darunter verschiedene sind, bei denen wir ihm nicht beizupflichten vermögen, räumliche
Rücksichten verbieten aber, hierauf einzugehen.
Der sächsische Jurist wird, wie wir nicht unerwähnt lassen wollen, berücksichtigen müssen,

**) Die Frage wird freilich gegenstandslos, wenn man mit der als herrschend anzusehen-
den, auch in einer Entscheidung des O.L.G.'s Dresden, III. Civ.S. vom 23. März 1669,
HL G. 25/89 befolgten Ansicht annimmt, der Kläger habe in der Wahl der Prozeßart völlig
freie Wahl dergestalt, daß wenn er den kostspieligeren Weg wählt,, die erwachsenen Kosten
unbedingt erstattungsfähig seien. Vergl. Gau pp, II. Aufl. Bd. 2 S. 167 unter III, Wil-
mowski und Levy, VI. Aufll S. 796 (zu § 559), Stein, Urkundenprozeß S. 136. Der
Herr Verfl berührt unsers Erinnerns die Frage überhaupt nichts

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