Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

4 Arey, practische fragen auS dem Eherechtö.
.telen, „die Eigmthümlichkeitcn des Eheprozesses", (z. B. § 577 der C.P.O.) auch
sehr wohl anwendbar sind bei dm gedachten vermögensrechtlichen Nebenansprüchen.
Es ist deshalb gar nicht nöthig § 584 der C.P.O., wie Manche thun (vergl.
z. B. v. Sarwey, Commentar zu § 584 Note 2) als eine Ausnahmebestimmung
aufzufassen, wonach die Mitbehaudlung der Alimentenfrage nicht in der Haupt-
klage, sondern nur bei der einstweiligen Lersügung zulässig sei. Uebrigeus wäre
, diese Anschauung nicht einmal logisch. Eine einstweilige Beifügung schafft keine
endgültigen und rechtskräftigen Berhältnisse und wenn sie auch thatsächlich hie und
da der Hauptentscheidung vorgreisen mag, so unterliegt sie doch der Abänderung,
Aushebung oder Bestätigung durch letztere, und was in der Hauptsache nicht ent-
schieden werden darf, kann auch der vorläufigen Regulirung durch eine einstweilige
Verfügung nicht unterliegen. Sollte jene Anschauung haltbar sein, so müßte man
entgegen dem Wortlaute des Gesetzes, welches die einstweilige Verfügung wegen
vorläufiger Trennung und Alimenten einer Hauptklage gegenüber zuläßt, für die
Alimente eine besondere Klage vorschreiben, welche nach Erledigung der Eheschei-
dungsklage oder für den Fall des Obsiegens in derselben neben dieser her die Alimen-
tätionspflicht während der Ehe aus die Proeeßdauer, bez. auf die Dauer der einst-
weiligen Trennung zum Gegenstand hätte. Dies verbietet sich aber aus der Na-
tur der ehelichen Alimente als Thcil und Ausfluß der ehelichen Rechte selbst und
würde zudem zu unpraktischen Weiterungen z. B. Ehe- und Alimentenfrage vor
verschiedene Richter führen, was der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann.
Wir sind also der Meinung, der Richter hat die Vorschrift des § 1762
des B.G.B.'s auch nach dem Inkrafttreten der C.P.O. noch zu befolgen, d. h.
die Trennung von Tisch und Bett nicht blos der Zeit, sondern auch nach Art
und Umfang in Bezug auf die an Stelle der eigentlichen ehelichen Naturalunter-
haltung tretenden Obliegenheiten des Ehemannes festzustellen. — Es erübrigt nur
noch die Frage, wie steht es mit der Vollstreckbarkeit einer solchen Entscheidung.
Soweit darin eine Verurtheilung des Beklagten enthalten ist, würde sie zulässig
und vollstreckbar sein als eine einfache richterlichen Amtswegen vorzunehmen ge-
wesene Erläuterung der beantragten Trennung von Tisch und Bett selbst dann,
wenn Klägerin dm Antrag darauf, besonders zu richten unterlassen hätte. Anders
in dem Falle, wenn die Feststellung der Modalitäten der zeitlichen Trennung
Pflichten seststellte, welche dm Kläger treffen. Daß das Ehescheidungsverfahrm
der C.P.O. kein judicium duplex bildet, ist nicht zu bezweifeln. Und wie da-
her der mit der Ehescheidungsklage abgewiesene Kläger ohne Widerklage niemals,
wie das nach älterem Proceßvcrfahren geschah, zur Herstellung des ehelichen
Lebens verurtheilt werden könnte, so würde auch in obiger Beziehung eine direct
vollstreckbare Verurtheilung Klägers nicht möglich sein. Allein die gesetzgeberische
Absicht des §§ 1762 des B.G.B.'s würde gleichfalls erreicht werden, wenn aus
die vom Ehemann als Kläger verfolgte zeitweilige Ehetrmnung gegen Leistung
der ihm nach § 1757 flg. 1. v. obliegenden ehemännlichen Verpflichtungen ge-

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