Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

586 Zum Sachs. Gesetze vom 9. April 1868.
berechtigt war, wenn sie ihm bei der Anstellung nicht besonders zugcsichrrt worden
sind, und daß sich deshalb die Beweisantretung des Klägers, der im Genüsse
dieser Vortheile thatsächlich gestanden hat, in letzterer Richtung erledigt, bedarf
keiner näheren Darlegung. Wohnung und Bekleidung bilden schon an sich Theile
des Dienstgenusses oder im Sinne des Reichsbeamtengesetzes, § 42, der Dienst-
emolumente. Das Gleiche hat auch von dem Verpflegungszuschusse zu gelten,
sofern der Kläger den Anspruch hatte, daß die Dienstbehörde einen Theil des
Aufwands für seine Beköstigung trage. Unerheblich ist es in dieser Beziehung,
ob der betreffende Theil ihm selbst, oder behufs Sicherung des von der Staats-
verwaltung beabsichtigten Erfolgs an Stelle des Klägers für diesen unmittelbar
an die Unternehmerin der Beköstigung gewährt wurde. Daß Verhältnisse der
hier vorliegenden Art die Auffassung der Leistungen als Theile des Dienstein-
kommens im Sinne des Reichs und demnach auch des Landesrechts bei der Für-
sorge für die im Betriebe Beschädigten nicht ausschließen, erhellt schon daraus, daß
nach den der Justizkommission bei der Vorberathung des Entwurfs für das Reichs-
gesetz gegebenen Aufschlüssen als Diensteinkvmmen der Personen des Soldaten-
standes und der Marine auch ein Pauschquantum für Bekleidung und für die
aus der Thcilnahme an der gemeinsamen Menage erwachsenden Vorthcile,
der durchschnittliche Verpflegungszuschuß, die Kosten der Brotportion und der
Dnrchschnittsservis in Ansatz zu kommen haben (vergl. Stenographische Berichte,
a. a. O. S. 453). Unter den Umständen des gegebenen Falls kann endlich, wie
keiner Darlegung bedarf und auch vom Beklagten nicht angeregt worden ist, eine
Unterstellung der freien Wohnung und Bekleidung sowie des Verpflegungszuschusses
unter den Begriff des Ersatzes für Dienst- und Repräsentationsaufwand nicht
in Frage kommen.
Die Thatsache, daß die Pension nach den allgemeinen Grundsätzen dann,
wenn der Kläger später aufsteigend die Pensionsberechtigung erlangt hätte, unter
Zugrundelegung einer geringeren Summe als bei Anwendung des Sondergesetzes
zu berechnen sein würde, ist offensichtlich unerheblich. Daß sich in diesen Rich-
tungen Verschiedenheiten zu Gunsten der unter das Sondergesetz fallenden Personen
ergeben würden, ist, wenn schon zunächst nach einer anderen Seite hin, bereits
bei der Vorberathung des Reichsgesetzes in der Justizkommission erkannt und aus-
gesprochen worden (Stenogr. Berichte, a. a. O. S. 451 Spalte 2). Im Ueb-
rigen ist daniit zufolge des Vorausgcschickten in keiner Weise festgestellt, daß, wenn
der Kläger bereits pensivnsberechtigt gewesen wäre, etwa seine Pension nur von
dem nach den allgemeinen Vorschriften zu ermittelnden geringeren pensionsbercch-
tigtcn Einkommen zu berechnen gewesen wäre. Durch das Gesuch des Klägers,
daß ihm entweder die Pension gewährt, oder eine seinen damaligen Verhältnissen
angemessene Stellung übertragen werde, durch das Angebot einer Stellung als
Fohlenwärter in Oelsnitz seiten der Staatsverwaltung und durch die Ablehnung
der Stelle seiten des Klägers hat dieser den schon erworbenen Anspruch auf Ge-

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