Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

(Senfel, Praktisches aus beut Prozeßrechte.

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richtete Klage oder Aufrcchnungseinrede unverdienterweise zu Falle gebracht hat.
Aufgabe dieses Aufsatzes soll sein: die Hervorhebung und Beleuchtung einiger
Civilprozeßordnungsstellen, welche vielfach — soviel der Verfasser hat er-
sehen können, in ganz Deutschland — der Nichtbeachtung oder dem Mißverständnisse
verfallen sind. >
1. 8 146 Nr. 1 der C.P-O- Hier wird vorgeschrieben, daß Anerkenntnisse,
Verzichtsleistungen und Vergleiche durch Aufnahme in das Protokoll festgestellt
werden. Gcsammtanerkenntnisse, -Verzichte und -Vergleiche stellt denn wohl auch
jeder Richter zu Protokoll fest. Bei Theil-Verzichten und -Vergleichen stößt man
öfters auf Unterlassungen. Theil-Anerkenntnisse jedoch werden zumeist, wenigstens
vom Einzelrichter, nur im Urthcile festgestellt. Der Einzelrichter glaubt dabei
augenscheinlich in seinem Rechte zu sein; er nimmt an, die Vorschrift des § 146'
gelte siir ihn nicht, weil § 470 die protokollarische Feststellung von „Erklärungen"
in sein Ermessen stelle. Allein Anerkenntnisse sind ebensowenig Erklärungen im
Sinne von § 470, wie es Verzichte und Vergleiche sind. Dies ergiebt der Gleich-
laut der ersten drei Worte dieser Bestimmung mit 8 146 Nr. 2. Diejenigen
Erklärungen, deren protokollarische Feststellung 8 470 in das Ermessen des Richters
stellt; sind ausschließlich in § 146 Nr. 2 behandelt; Nr. 1 dagegen erleidet durch
8 470 keine Ausnahme.
2. § 278. Die in 8 278 sür den Fall des Anerkenntnisses vorgeschriebene
Erlassung eines dem Anerkenntnisse entsprechenden Urtheils ist ausdriicklich von
einem Anträge des Anspruchsberechtigten abhängig gemacht. Ueber dieses Erforderniß
setzt man sich im Falle von Theil-Anerkenntnissen vielfach hinweg: mau entscheidet
über den anerkannten. Theil ohne jenen besondren Antrag zugleich mit dem streitig
gebliebenen Theile. Es scheint, als verstände man unter dem Anträge des 8 278
den allgemeinen Antrag des 8 128, dessen Fortwirkung durch das Anerkenntniß
nicht aufgehoben werde. Dies würde jedoch irrig sein; andernfalls wäre ja die
Aufstellung des besondren Antragserfordernisses in 8 278 ganz überflüssig. Auch
kann bei dem Anträge, der einem Anerkenntnisse des Gegners nachfolgt, schon
begrifflich nicht an den Antrag gedacht werden, den 8 128 den einleitenden nennt.
Der besondre Antrag ist ebenso nöthig wie der auf Erlassung des Versäumniß-
urtheils, oder derjenige, welcher nach 8 243 Abs. 3 dann, wenn die Klage zurück-
genommen wird, auf Verurtheilung des Klägers in die Prozeßkosten gestellt werden
kann. Wird der Antrag des 8 278 nicht gestellt, so hat sich, soweit das Aner-
kenntniß reicht, die Aufgabe des Richters erledigt: es darf kein Urtheil erlassen
werden.
Es wäre denkbar, daß dem gerügten Verfahren noch eine andre Ansicht zu
Grunde läge; nämlich die, daß das auf Antrag zu erlassende sogenannte Aner-
kenntniß-Urtheil des 8 278 eine besondre Art von Urtheil sei, dergestalt, daß es zwar
(mit dem ihm eignen geringeren Gebührenansatze) nur auf besondren Antrag er-
lassen werden könne, daß aber, weil das Anerkenntniß jedenfalls als Zugeständniß
Archiv für Dürgcrl. Recht u. Prozeß. II. 37

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