Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Die Landesgesetzgebung im Jahre 1891.

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der Provinz Rhein-Hessen werden die genannten Register von den Amtsgerichten geführt.
Dte Amtsgerichte, welche bisher die Register noch nicht führten, erhalten von der bisherigen
Registerbehörde beglaubigte Auszüge, welche die noch geltenden Einträge enthalten. Die
früheren Register werden vom 1. Januar 1892 ab "nicht mehr geführt, Auszüge derselben
werden nur noch auf ausdrücklichen Antrag ertheilt.
VIU. Lippe (Detmold).
1. VV. zu Ausführung des Keichsgefttzcs bctr. die Gcwerbegerichte v. LS. Iuli 189V, v. 16. Januar
(Nr. 6.)
Siehe IV. 1.
2. Gesetz, belr. die Abänderung von Sestimmungen der Tarordnung für die Handlungen der frei-
willigen Gerichtsbarkeit v. 14. August 1885, v. 26. Februar. (Nr. 15.)
3. Gesetz, betr. die llntrrbringung verwahrloster Linder v. 2. Juli. (Nr. 29.)
Minderjährige, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können in einer
Familie, Erziehungs- oder Besserungsanstalt untergebracht werden, wenn ihr geistiges oder
leibliches Wohl durch die Inhaber der elterlichen Gewalt, oder weil diese ermangelt, gefähr-
det erscheint, wenn die Zucht des Hauses und der Schule nicht ausreicht, um Die Verwahr-
losung abzuwenden, wenn ein Kind vor erfülltem 12. Lebensjahre eine strafbare Handlung
begangen hat, und zur Abwendung des sittlichen Unterganges Zwangserziehung nöthig er-
scheint. (8 1.) Dies geschieht durch die Regierung (8 6) auf Beschluß des Amtsgerichts
(8 2), welches zuvor jedenfalls Ortspolizeibehörde und Staatsanwaltschaft beim Landgerichte
und, soweit thunlich Eltern, Großeltern, Vormünder, Pflegeeltern zu hören hat. (8 3.) Gegen
den Beschluß ist Beschwerde mit aufschiebender Wirkung an das Landgericht zulässig, welches
entgültig entscheidet. (3 4.) Der Untergebrachte erhält in der Regel einen besonderen
Pfleger. (8 9.) Eltern, Großeltern, Vormünder können Wiederaufnahme des Verfahrens
beantragen, wenn sie nicht gehört worden sind. 5.) Die Entlassung wird nach Befinden
auf Widerruf durch die Regierung verfügt, nachdem das Minderjährige das 18. ausnahms-
weise erst, wenn es das 20. — Lebensjahr vollendet hat, oder wenn derZweck der Unterbringung er-
reicht ist. (8 11) Widerspricht die Regierung einem Anträge auf Entlassung, so entscheidet
das Amtsgericht, und auf Beschwerde das Landgericht. Ein abgelehnter Antrag kann erst
nach 6 Monaten erneuert werden. (H 11.) Die Kosten trägt in erster Linie der Minder-
jährige selbst, ist er dazu unfähig, werden die Kosten der Einlieferung, Ausstattung und
Rückreise vom Orts- oder Landarmenverbande, alle anderen Kosten von der Staatskasse ge-
tragen. (§ 13.)
IX. Schaumburg-Lippe.
1. Gesetz, betr. die Unterwerfung der durch Ztaatsvertrag zwischen Preußen und Zchaumburg-Lippe
v. 29 December 1885 der Schaumburg-Lippcschcn Landeshoheit überwiesenen Grundstücke unter
die im Fürstenthumc geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen Ertaste v. 9. März
(S. 237) und VO., betr. die Ergänzung der VO. v. 2. Juli 1879, die Bestimmung der
Amtsgerichte und Aemter betr. v. 28. März. (S. 239.)
2. Allgemeine Verfügung, betr. die Ausführung des Leichsgcs. v. 1. Juni 1891, die Abänderung
der Gewerbeordnung betr., v. 1. October. (S. 245.)
Die Verfügung trifft die nöthigen Bestimmungen über Behördenorganisation.
X. Mecklenburg-Schwerin.
1. VO., betr. die Verschutdbarkeit der Lrbpachtstellen in den Llosteramtern Dobbertin, Malchow und
Mbmtz betr., v. 6. März. (S. 15.)
Der Erbverpächter darf zur Verbesserung der Höfe die Verschuldung bis zur vollen
Normalverschuldungssumme gestatten, doch müssen jährlich 5 °/o der Schuld abgetragen wer-
den, wenn die Hube zu einem höheren Betrage, als der Hälfte der Normalverschuldungs-
summe verpfändet wird.
2. VG., betr. den Fischereibetrirb, v. 18. Marz. (S. 33 flg.)
Die VO. tritt an Stelle der Verordnungen v. 20. Juli 1875 und v. 9. Juli 1878,
indem sie den Fischereibetrieb in deir Binnen- und in den Küstengewässern erschöpfend be-
handelt. '
3. VD. zur Ausführung des Leichsgcs. v. 29. Juli 189Ü, betr. die Gewerbegerichte v. 11. April.
lS. 59.)
Siehe IV. 1. -
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. U. 35

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