Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

21.4. Die wichtigeren privatrechtlichen und civilprocessualen Bestimmungen in der Gesetzgebung der Deutschen Bundesstaaten vom Jahre 1891

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Die Landesgesetzgebung im Jahre 1891.

zwingende Norm gegeben ist, der Beschwerde. R.G. V. Civ.-Sen. Beschl. v. 4. Nov.
1891. Bes. Beil. z. Reichs-Anz. 1892. S. 16 flg.

Die wichtigeren privatrechtlichen und civilprocessualen Bestimmungen
in der Gesetzgebung der Deutschen Bundesstaaten vom Jahre 1891.
Zusammengestellt von Landrichter Dr. Anger, Leipzig.
I. Anhalt.
1. Bekanntmachung zur Ausführung des Neichsgefetzes betr. die Abänderung der Gewerbeordnung
v. 1. Juni 1891, v. 3V. Juli 1891.
(zu 8 155*) weitere Kommunalverbände — Kreis-Kommunalverbände.
n. Baden.
1 Landesherrliche D®. v. 7. Januar, die Gerichtsvolhirherordnung brtr. (S. 34.)
Nach 8 U Abs. 3, welcher neu eingefügt wird, haftet die vom Gerichtsvollzieher bei
der Anstellung hinterlegte Kaution auch dem Publikum, welches mit ihm in geschäftliche Be-
ziehung tritt, der Staat hat jedoch wegen aller Ansprüche aus der Geschäftsführung das Recht
auf vorzugsweise Befriedigung.
8. VD. v. 14. April, die Gerichlskostcnordnung betr. (S. 59.)
Die neu eingefügten §8 144, 145, enthalten Bestimmungen über die Zuständigkeit zu
gnadenweisem Kostennachlaß/über Zulässigkeit der Kostenstundung und Zuständigkeit dazu.
3. Landesherrliche VO. t>. 18. Juni, betr. die Gebührruantheile der Notare. (S. 83.)
Die BO. enthält Zusätze zu 8 3 der BO., die Gebühren für die Geschäfte der Rechts-
polizeiverwaltung betr., v. 17. Juli 1874, nach welchen den Notaren der Verlag für Fuhr-
werk'auch dann zukommt, wenn er die gesetzlichen Ansätze für Reiseaufwand übersteigt, und
eine Anzahl anderer Bezüge nach Ermessen des Justizministeriums erhöht werden können.
4. Le^nntmachung v. 10. Juni, das Verfahren bei Zwangsvollstreckungen in Liegenschaften betr.
Die VO. enthält eine Neufassung der Landesherr!. VO. v. 25. Juli 1679 nebst Aen-
derungs-VO. v. 29. März 1883 und v. 18. Juni 1691.
Das badische Verfahren bei der Zwangsvollstreckung in Grundstücke ist in wesentlichen
Punkten von dem sächsischen (Ges. v. 15. August 1864) verschieden: das Amtsgericht als
Vollstreckungsgericht ordnet zwar die Zwangsvollstreckung an, überträgt aber die Durchfüh-
rung einem Vollstreckungsbeamten, in der Regel dem Bezirksnotare, und beschränkt sich da-
rauf, gemäß Z 685 C.P.O. über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen zu entscheiden,
welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung betreffen. (§§ 1 u. 2.) Die Beschlag-
nahme des Grundstückes (Landrechtszusatz 2204 a) tritt erst ein, wenn dem Schuldner der
Beschluß des Vollstreckungsbeamten über Anberaumung des ersten Versteigerungstermines
zugestellt wird. (8 31.) In dem ersten Versteigerungstermine kann der Zuschlag nur auf
ein Gebot ertheilt werden, welches den Schätzungspreis erreicht. (8 45) Wird ein solches
Gebot nicht abgegeben, ist alsbald ein zweiter Versteigerungstermin anzusetzen, in welchem
das Grundstück um jeden Preis zuzuschlagen ist. (8 60.) Im Zweifel ist der gesummte Erlös
baar zu bezahlen. Nach dem Zuschläge entwirft der Vollstreckungsbeamte die Verweisung des
Erlöses, (z 67.) Welche Forderungen aus dem Erlöse zu tilgen sind, und in welcher Ord-
nung dies zu geschehen hat (8 4 des K. S. Ges.), ist in der VO. nicht zusammen gestellt.
Streitigkeiten über die Verweisung des Erlöses kommen gemäß 88 765 flg. C.P.O. zum Aus-
trage. Haben sich bei Eröffnung der Verweisung Anstände nicht ergeben, oder sind sie er-
ledigt, so fertigt der Vollstreckungsbeamte für jeden Gläubiger, der auf den Erlös berechtigt
ist, eine Einzelverweisung aus, woraus, nachdem das Amtsgericht gemäß §8 662—670, 705
C.P.O. die Vollstreckungsklausel ertheilt hat, gegen den Ersteher die Zwangsvollstreckung statt-
findet, wenn er nicht gutwillig zahlt. (8 73.) Hinterlegung des Erlöses kann nur verlangt
werden, wenn mehrere Personen das Grundstück erstanden haben, weil Niemand Theilzah-
lungen anzunehmen braucht. Wird eine fällige Zahlung auf den Erlös nicht bewirkt, kann
jeder Betheiligte das Grundstück auf Gefahr und Kosten des Erstehers nochmals versteigern

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