Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Kurze Miitheilungen aus der außersächsischen Rechtsprechung. 523
sichtigt werden, auf welche beim Anträge auf Erlaß der Verfügung nicht Bezug
genommen worden war oder die erst später eingetreten sind. Dies gilt auch von
dem Berufungsgericht, welches über die Rechtmässigkeit der Verfügung in zweiter
Instanz zu entscheiden hat. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die §§ 251
und 491 der C.P.O. nicht auf das Verfahren Anwendung finden sollten, welches
stattfindet, wenn gegen eine einstweilige Verfügung Widerspruch erhoben wird. Es
läßt sich auch nicht rechtfertigen, in dieser Beziehung zu unterscheiden zwischen
Thalsachen, die bei dem Erlasse der cinstw. Vers, bereits vorhanden, Wenn auch
in dem Anträge nicht angeführt waren, und solchen Thatsachen, die erst später ein-
getreten sind. Denn eine solche Unterscheidung ist in der C.P.O. nicht gemacht.
(Entsch. des R.G.'s Bd. 5 S. 366). Urth. des R.G.'s VI. Sen. v. 9. Apr.
1891. Seuffert's Arch. Bd. 47 S. 253 no: 175.
32. Einführungsgesetz zur Civilprozcßordnung § 16. Die durch
die Landesgesetze ausgesprochene Verpflichtung zur eidlichen Bestärkung einer Rech-
nung ist durch die C.P.O. nicht beseitigt worden. Wohl aber muß nach der
C.P.O. der Eid, zu dessen Leistung, der Rcchnungspflichtige verurtheilt wird, im
Urtheile genau geförmelt werden, da dieses die Verpflichtung zu einer Leistung aus-
spricht, also die Leistung so bezeichnen muß, daß mit dem Urtheile unmittelbar die
Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung behufs Herbeiführung der Leistung gegeben
ist. R.G. IV. Civ.-Sen. Urth. v. 20. Dezember 1888 IV. 238/88. Gruchot's
Beitr. Bd. 35 S. 149 flg.
33. Gerichtskostengesetz §§ 45, 46. Civilprozeßordnung §294,
Abs. 3. Wird eine Beschwerde, über welche das Beschwerdegericht ohne mündliche
Verhandlung bereits Entscheidung gefällt hat, zurückgenommen und daraufhin von
dem Beschwerdegerichte beschlossen, daß die Ausfertigung der schon in den Akten
niedergelegten Entscheidung und deren Zustellung zu unterbleiben habe, so ist eine
für die Parteien wirksame Entscheidung nicht vorhanden (C.P.O. § 294 Abs. 3).
Es kann deshalb auch eine Entscheidungsgebühr nicht erhoben werden. Für den
Gebührenansatz liegt dann die Sache so, wie wenn eine Entscheidung überhaupt
noch nicht gefällt wäre, es hat für die Zurücknahme der Beschwerde die Gebühr
nach ß 46 des Gerichtskostengesetzcs mit einem Zehntheile der Gebühr, welche
eine auf die erhobene Beschwerde erlassene gebührenpflichtige Entscheidung nach 8
45 des Gerichtskostengesetzes ergeben hätte, in Ansatz zu kommen. R.G. II.
Civ.-Sen. Beschl. v. 15. Januar 1892. Bes. Beil. z. Reichs-Anz. 1892. S. 130.
34. Gerichtskostengesctz §§ 4, 6. Die Gerichte sind zur Nieder-
schlagung der durch unrichtige Behandlung der Sache entstandenen Gerichtsgebühren
auch denn befugt, wenn diese Gebühren der Partei bereits rechtskräftig auferlegt
und zum Ansätze gebracht sind. Der die Niederschlagung ablehnende Gerichts-
beschluß unterliegt, obwohl in § 6 des Gerichtskostengesetzes die Gerichte zur
Niederschlagung von Gebühren pp. nur für befugt erklärt sind, darin also keine

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