Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Kurze Mittheilungen aus der außersächsischen Rechtsprechung. 519
auferlegt werden. R.G. IV. Civ.-Sen. Beschl. v. 2. Juli 1891. Bes. Beil»
z. Reichs-Anz. 1891 ©. 415..
16. Zu Z8 140, 229, 540 der Civil-Prozeß-Ordnung. EinBeschluß
durch welchen ein auf 8 140 der C.P.O. gestützter Antrag, das Prozeßverfahren
bis zur Erledigung eines mit dem streitigen Rechtsverhältnisse zusammenhängenden
Strafverfahrens auszusetzen, abgelehnt wird, unterliegt an sich der sofortigen Be-
schwerde. C.P.O. 8 229 (Entscheidungen des R.G.'s Bd. 15 S. 427, Bd. 18
S. 188, Jur. Wochenschrift 1889 S. 401 no. 7). Wenn aber das Gericht
in Folge der Ablehnung des Antrags gegen den Antragsteller, welcher die Ver-
handlung zur Sache ablehnt, Versäumnißurtheil erlassen hat, so kann die Beschwerde,
mag sie auch vor Erlaß des Urtheils bereits bei dem Prozeßgcrichte angebracht
sein, keinen Erfolg mehr haben, weil von einer Aussetzung der Verhandlung nach
Erlaß des Endurtheils keine Rede mehr sein kann und Endurtheile nie mittels
Beschwerde angefochten werden können. R.G. VI. Civ.-Sen. Beschl. v. 1. Febr.
1892. Bes. Beil. z. Reichs-Anz. 1892 S. 179.
17. Zustellung. C.P.0.8 156. Die Beglaubigung der dem Zustellungsem-
pfänger zu übergebenden Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks kann zwar auch
im Anwaltsprozesse durch den zustellenden Gerichtsvollzieher erfolgen (Entsch. des
R.G.'s Bd. 8 S. 346), aber eben auch nur durch den zustellenden. Die Be-
glaubigung durch einen anderen Gerichtsvollzieher macht die Zustellung unwirk-
sam. R.G. III. Civ.-Sen. Urth. vom 10. Febr. 1891. Schleswig-Holst. An-
zeigen 1891 S. 90 flg.
18. Demjenigen, welcher seine Wohnung mit Zurücklassung seiner Familie
und Habe unter Umständen verlassen hat, welche die Annahme nahe legen, daß
er, um sich strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen, flüchtig geworden sei, kann
gleichwohl in der nächsten Zeit nach seiner Entfernung in der Weise giltig zugestellt
werden, daß das zuzustellende Schriftstück in seiner zeitherigcn Wohnung seiner
Ehefrau übergeben wird. O.L.G. Colmar, II. Civ.-Sen. Urth. v. 21. Mai
1890. Zeitschr. f. Els.-Lothr. Bd. 16 S. 12 flg.
19. Civilprozeßordnung 88 164 flg. Wenn eine Partei bereits bei
Beginn des Prozesses je einen Vertreter für die erste und für die zweite Instanz
bestellt und dies dem Gegner mitgetheilt hat, so kann die Zustellung der Be-
rufung rechtswirksam nur an den in dieser Weise zur Vertretung für die zweite
Instanz bestellten Anwalt erfolgen; es genügt, um diese Nothwendigkeit zu be-
gründen, daß der Kläger mit der Klagschrift dem Gegner Abschrift der Voll-
macht zugestellt hat, in welcher der Auftrag zur Vertretung für die zweite Instanz
ertheilt ist, auch ist nicht erforderlich, daß in der abschriftlich dem Gegner mit-
getheilten Vollmacht der zur Vertretung der Partei für die zweite Instanz be-
stellte Anwalt gerade. als Vertreter für die zweite bez. für die Berufungsinstanz
bezeichnet ist, vielmehr genügt es, wenn er als Vertreter der Partei vor dem-
jenigen (namhaft gemachten) Gerichte bezeichnet ist, welches thatsächlich das zur

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