Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

518 Kurze Mittheilungen aus der außersächsischen Rechtsprechung.
rarischen Erörterung oder durch ein auf Erfordern seiner Vorgesetzten erstattetes
Gutachten (Seuffert's Arch. Bd. 23 no. 259) oder als Mitglied einer anderen
Behörde ausgesprochen hat. O.L.G. Jena Bl. für Rechtspfl. in Thür. Bd. 38
S. 168 — Seuffert's Arch. Bd. 47 no. 57.
14. Kündigung der Vollmacht. § 83 Abs. 1 der C.P.O. ist auch
für das Verhältniß des Prozeßbcvollmächtigten zum Gerichte maßgebend; die an
den Prozeßbevollmächtigten zu bewirkenden Zustellungen haben sonach, gleichviel .
ob sie vom Gegner oder vom Gericht ausgehen, solange die Bestellung eines an-
deren Anwalts nicht erfolgt ist, in derselben Weise zu erfolgen, wie wenn eine
Kündigung nicht erfolgt wäre. Seuffert's Arch. Bd. 47 no. 64 R.G.
15. Zu §§ 85, 94, 97 der Civilprozeßordnung und § 89 des
Gerichtskostengesetzes. In einer bei dem Kgl. Preuß. L.G. S. anhängig
gemachten Ehescheidungssache stellte der für die Klägerin aufgetretene Anwalt K.
Namens .der Klägerin Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Das
Landgericht forderte den Anwalt auf, eine Aufklärung zum Zwecke der Prüfung
der Zuständigkeit des Gerichts zu ertheilen, auch die ihm für den Ehescheidungs-
prozeß und das beantragte Verfahreil gegebene Vollmacht einzurcichen. Der An-
walt entsprach der Aufforderung in der crsteren Hinsicht, die Einreichung der Voll-
macht unterblieb durch ein Versehen. Das Gericht, welches sich für nicht zuständig
ansah, wies den Antrag ab und legte dem Rechtsanwälte K., auf § 89 des Ge-
richtskostenges. sich stützend, die Kosten des Verfahrens auf, weil er seine Be-
fugniß zur Stellung des Antrags nicht nachgewiesen habe.
R.Anw. K. erhob unter Vorlegung der Vollmacht gegen die Entscheidung
bezüglich des Kostenpunktes Beschwerde; diese wurde vom O.L.G. als unzulässig
perworfen, weil nach S 94Jia~ C.PO). die Anfechtung im Kostenpunkte: beim
Mangel eines Rechtsmittels in der Hauptsache nicht statthaft sei.
Das R.G. beachtete die weitere Beschwerde. Die Vorschrift des § 94 der
C.P.O. setze voraus, daß die die Entscheidung über den Kostenpunkt anfechtende
Partei auch in der Hauptsache als Partei betheiligt sei. Ihre Anwendung sei
also ausgeschlossen, wenn durch die Entscheidung über den Kostenpunkt eine dritte
Person betroffen werde, welche keine Parteistellung einnehme; für diese habe der
Kostenpunkt die Natur der Hauptsache, sodaß ihr der Weg der Beschwerde nicht
versagt werden könne. Das habe auch in § 97 Abs. 3 der C.P.O. noch be-
sonder« Ausdruck gefunden.
Auch die landgerichtliche Entscheidung sei nicht gerechtfertigt. § 89 des Gc-
richtskostengesetzes habe die Partei im Auge, für welche der Antrag gestellt
sei, nicht den Prozeßbevollmächtigten, der in Vertretung der Partei gehandelt habe.
Auch die Voraussetzungen der §§ 85, 97 der C.P.O. lägen nicht vor. Wenn
das Landgericht den R.Anw. K. zur Antragstellung nicht für legitimirt erachtete,
hätte es die Beschlußfassung über den Antrag überhaupt ablehnen müssen. Nachdem
der Beschluß gefaßt sei, könnten die Kosten des Verfahrens dem Anwälte nicht

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