Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

516 Jhtrje Mittherlungen aus der außersächsischen Rechtsprechung.
eine Akkordrate annahm (R.G. Bd. 16 S. 68) oder wenn er, ohne sich am
Zwangsvergleiche betheiligt zu haben, nachträglich die Akkord-Dividende ohne Vor-
behalt acceptirte (R.G. Bd. 1 S. 183), oder wenn durch Vertheilung der ge-
sammten Masse, einschließlich des Absonderungsobjektes, ohne Widerspruch des
Absonderungsberechtigten das Konkursverfahren erledigt ist. O.L.G. Karlsruhe.
Urth. v. 29. November 1889, Bad. Ann. Bd. 17 S. 17 flg.
8. § 117 der Konkursordnung verleiht dem Verwalter das Recht, die
Verwerthung eines zur Masse gehörigen beweglichen Gegenstandes, an welchem ein
Gläubiger ein Faustpfandrecht oder ein diesem gleichstehendes Recht beansprucht,
nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung auch gegen den
Willen des Gläubigers zu betreiben. Diese Vorschrift hat den Zweck, einer Ver-
zögerung der Verwerthung des Pfandes von Seiten des Gläubigers vorzubeugen
und den Verwalter in den Stand zu setzen, für die Verwerthung denjenigen Zeit-
punkt zu wählen, den er im Interesse der Konkursmasse für den geeignetsten hält.
Ein weiteres Recht als der Betrieb der Verwerthung ist aber dem Verwalter nicht
gegeben, und andrerseits entsprechend der Gläubiger abgesehen davon, daß ihm der
Widerspruch gegen die Verwerthung versagt ist, in seinen Rechten nicht beeinträch-
tigt, wie solches im Gesetz besonders ausgesprochen ist, indem dem Gläubiger seine
Rechte auf den Erlös ausdrücklich Vorbehalten sind. Daraus folgt, daß, wenn die
Versteigerung des Pfandes auf den Betrieb deö Verwalters in Vollzug gesetzt ist,
die Sache sich in derselben Lage befindet, als wenn der Gläubiger die Versteiger-
ung betrieben hätte. Es hat der Gläubiger aus den Erlös, soweit dieser zu seiner
Befriedigung erforderlich ist, Anspruch und demgemäß hat die Zahlung des Er-
löses in dieser Höhe an ihn oder, wenn über sein Absonderungs- oder Vorrecht
noch Streit besteht, zur Hinterlegungsstelle, in keinem Falle aber an den
Konkursverwalter zu erfolgen. R.G. IV. Civ.-Sen. Urth. v. 10. November
1890. Beil. z. Reichsanz. 1891 S. 59.
9. Zu §§ 134, 140, 155 der Konkursordnung. Durch die Be-
stimmung in ß 134 Abs. 6 der K.O. wird für einen Konkursgläubiger, der für
seine angemeldete Forderung einen mit der Vvllstreckungsklausel versehenen Schuld-
titel, ein Endurtheil oder einen Vollstreckungsbefehl erlangt hat, das Recht nicht
ausgeschlossen, seinerseits gegen einen seiner Forderung widersprechenden Konkurs-
gläubiger Klage auf Feststellung der bestrittenen Forderung anzustellen. Abs. 6
will nur dem Gläubiger, der einen Schuldtitel der bezeichneten Art für sich hat,
die Pflicht, die Feststellung zu betreiben, abnehmen, das Recht hierzu aber ihm
belassen. R.G. III. Civ.-Sen. Urth. v. 8. Januar 1892. Bes. Beil, zum
Reichsanz. 1892 S. 1-19.
10. Konkursordnung 8 168. Wenn ein Zwangsvergleich zu Stande
gekommen ist, ist ein zwischen dem Gemeinschuldner und einem Konkursgläubiger
ohne Zustimmung der übrigen Gläubiger getroffenes Abkommen auch dann nichtig,
wenn darin dem betreffenden Gläubiger nicht nur für den Fall des Zwangs-

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