Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Kurze Mittheilungen aus der außersächsischen Rechtsprechung. 515
nicht mit Beschlag belegte Vermögen des Gcmeinschuldners vollstrecken zu lassen,
dem unter Berufung auf § 11 der K.O. gemäß § 685 der C.P.O. entgegen-
zutreten. R.G. III. Civ.-Seu. Urth. v. 22. Januar 1892. Bes. Beil, zum
Reichsanz. 1892 S. 148.
4. Zu ß 11 der Konkursordnung. Wenn wegen einer vollstreckbaren
Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß §§ 2, 6, 7 des Kgl. Preuß.
Gesetzes vom 13. Juli 1883 im Grundbuche Hypothek oder, sofern der Schuld-
titel nur ein vorläufig vollstreckbarer war, eine Vormerkung eingetragen worden
ist, so ist die Eintragung^ dafern sie nach der Eröffnung des Konkurses zum Ver-
mögen des Grundstückscigenthümers erfolgt war, gemäß ZU der K.O. auch
dann unwirksam, tvenn der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchrichter be-
reits vor der Konkurseröffnung gestellt worden war. Im Einklang mit R.G.-
Entsch. Bd. 14 S.. 291 und Bd. 26 S. 395 ausgesprochen vom V. Civ.-Sen.
des R.G.'s durch Urtheil vom. 16. Sept. 1891. Bes. Beil. z. Reichsanz. 1891
S. 470.
5. Konkursordnung ZZ 22 flg. Wenn eine zu Gunsten eines Gläu-
bigers vorgenommene Pfändung von dem im Konkurse des Schuldners bestellten
Verwalter mit Erfolg angcfochten, nachmals aber, ohne daß es zu einer Ver-
tverthung der gepfändet gewesenen Gegenstände im Konkursverfahren gekommen ist,
dieses aufgehoben wird — z. B. in Folge Zwangsvergleichs —, so kann der zeit-
herige Gemeinschuldner die vom Konkursverwalter im Anfechtungsprozesse erstrittene
Entscheidung nicht für sich geltend machen, ihm gegenüber behält die angefochtene
Pfändung nach Aufhebung des Konkursverfahrens ihre Wirkung. O.L.G. Jena,
Urth. v. 8. Sept. 1891. Blätter f. Rechtspfl. in Thür. Bd. 38 S. 369.
6. Konkursordnung § 40, Eins.-Ges. zur Konkursordnung Z 14.
Die Sicherstellung einer Forderung dadurch, daß dem Gläubiger eine bewegliche
Sache des Schuldners, welche in dessen Gewahrsam verbleibt, mittels eonstitutuw
xo88688vrium in's Eigenthum übertragen wird, stellt nicht eine der rechtlichen
Wirksamkeit entbehrende Umgehung der Vorschrift in § 14 des Eins.-Ges. zur
K.O. dar. Die Bestimmungen in Z 14 cit. und Z 40 der K.-O. stehen daher
der Annahme, daß ein auf die gedachte Art entstandenes Eigenthumsrecht ein
Aussonderungsrecht bezüglich der übertragenen beweglichen Sache im Konkurse des
Veräußerers gewähre, nicht entgegen. R.G. 6. Sen. Urth. v. 2. Juni 1890,
Hamburger Fall, Seufsert's Archiv Bd. 46 no. 1. S. noch O.L.G. Kiel,
Urth. v. 24. Juni 1890, ebenda oo. 2.
7. Konkursordnung Z 57. Dadurch, daß eine Forderung zunächst als
einfache Konkurssorderung angemeldet, als solche anerkannt und in die Tabelle
eingetragen worden ist, geht das Recht des Gläubigers auf abgesonderte Befriedig-
ung wegen derselben Forderung an sich nicht verloren. Nur beim Vorhandensein
besonderer Umstände kann auf einen dahin gehenden Verzicht geschlossen werden,
z. B. wenn der Gläubiger sich am Zwangsvergleichc Letheiligte und vorbehaltlos
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