Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

514 Kurze Mittheilungen aus der außersächsischen Rechtsprechung.
K.O. 8 5. „Nach ß 5 der K.O. verliert mit der Eröffnung des Konkurs-
verfahrens der Gemeinschuldner die Befugniß, über sein zur Konkursmasse ge-
höriges Vermögen zu verfügen, und im Anschlüsse an diese Vorschrift erklärt der
§ 6 Abs. 1 alle Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner nach der Konkurs-
eröffnung vorgenommen hat, den Konkursgläubigern gegenüber für nichtig, sodaß
sie als nicht vorgenommen gelten. Daraus ergiebt sich die Verpflichtung des
andern Theils, die auf Grund solcher Rechtshandlungen erlangten Vermögens-
werthe, welche sich noch in seinem Besitze befinden, zur Konkursmasse heraus-
zugeben. Diese Verpflichtung ist eine unbedingte und besteht ohne Rücksicht
darauf, ob der andere Theil zur Zeit der Vornahme der Rechtshandlung von der
Konkurseröffnung Kenntniß gehabt hat oder nicht." Daraus folgt aber nicht, daß
der andere Theil auch unbedingt verpflichtet sei, für die Rückgewähr oder die Er-
stattung des Werthes der nicht mehr in seinem Besitze befindlichen Vermögens-
stücke zu haften. Inwieweit eine solche Verpflichtung besteht, bestimmt sich nach
den Regeln des bürgerlichen Rechts über Rückgewähr des aus einem nichtigen
Rechtsgeschäfte Empfangenen. R.G. IV. Civ.-Sen. Urth. v. 24. Sept. 1891.
Bes. Beil. z. Reichsanz. 1891 S. 494 flg.
2. Civilprozeßordnung 8 63. Konkursordnung 88 5, 132 Abs. 1,
134, 152. Der Gemeinschuldner ist nicht berechtigt, einem Prozesse, der zwischen
dem Konkursverwalter und einem angeblichen Konkursgläubiger wegen einer von
dem Ersteren im Prüfungstermine bestrittenen Forderung geführt wird, als Neben-
intervenient beizutreten. Sein Interesse am Ausgange des Prozesses ist nur ein
thatsächliches, kein rechtliches im Sinne von 8 63 der C.P.O. Ein rechtliches
Interesse hat der Gemeinschuldner nur daran, daß aus der Eintragung in die
Tabelle keine Zwangsvollstreckung gegen ihn stattfinde. Dieses Interesse schützt er
(8 152 der K.O.) durch ausdrückliches Bestreiten der Forderung im Prüfungs-
termine. R.G. II. Civ.-Sen. Urth. v. 16. Sept. 1891. Bes. Beil. z. Reichsanz.
1891 S. 475.
3. Klage gegen den Gemeinschuldner während des Konkurses.
K.O. 8 11- Ein Gläubiger, der seinen vermögensrechtlichen Anspruch gegen den
Gemeinschuldner im Konkurse nicht angemeldet oder nach geschehener Anmeldung
auf antheilige Befriedigung aus der Konkursmasse verzichtet hat, kann schon
während des Konkurses gegen den Gemeinschuldner klagen, es bedarf auch nicht
einer ausdrücklichen Einschränkung des Klagantrags auf Verurtheilung des Be-
klagten zur Zahlung erst nach Beendigung des Konkurses. Andrerseits ist aber
der Gemeinschuldner berechtigt, zu verlangen, daß der Verurtheilung selbst die
Einschränkung hinzugefügt werde, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Urtheile
erst nach Beendigung des Konkurses über sein Vermögen beginnen dürfe. Ist der
Verurtheilung im Mangel eines dahin gehenden Antrags eine derartige Beschränk-
ung nicht beigefügt worden, so ist der Gcmeinschuldner, falls der obsiegende
Gläubiger versucht, das erlangte Urtheil bereits während des Konkurses in das

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