Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

21.3. Kurze Mittheilungen aus der außersächsischen Rechtsprechung

21.3.1. Konkursordnung

21.3.1.1. Wirkung einer durch den Gemeinschuldner des Konkurseröffnung vorgenommenen Veräußerung von Vermögensstücken, die zur Konkursmasse gehören. Umfang der Haftung des Erwerbers.

Kurze Mittheilungen aus der außersächsischen Rechtsprechung. 51Z
der ihm in 8 630' der C.P.O. auferlegten Verpflichtung, den Wohnort des
Schuldners unrichtig bezeichnet hatte. Nach den §§ 631 flg. der C.P.O. muß
der Richter auf die bloße Anzeige des Wohnorts des Schuldners durch den
Gläubiger hin den Zahlungsbefehl erlassen. Da nun aber in § 629 Abs. 2 der
C.P.O. — abgesehen von dem hier nicht in Frage kommenden dinglichen Gerichts-
stände — zum Erlasse des Zahlungsbefehls ausschließlich dasjenige Amtsgericht
zuständig ist, bei welchem der Schuldner seinen allgemeinen persönlichen, nach den
§§ >4 flg. durch den Wohnsitz bez. Aufenthaltsort im Deutschen Reiche oder den
letzten Wohnsitz bestimmten Gerichtsstand hat, so wird der Zahlungsbefehl, wie sich
der Gläubiger sagen muß, nothwendig unter der Voraussetzung erlassen, daß
der vom letzteren angegebene Wohnort der richtige sei. Im anderen Falle bestände
nicht ein ausschließlicher, sondern ein von der Willkür des Gläubigers abhängiger
Gerichtsstand, was dem Gesetze zuwider wäre, welches dafür sorgen wollte, daß
der Schuldner, wenn er gegen den Zahlungsbefehl Widerspruch erhöbe, vom Sitze
des Gerichts nicht zu entfernt wohne (zu vgl. Hahn's Materialien Bd. 1 S. 783).
Darnach hat der Gläubiger, dem die Zustellung des Zahlungsbefehls nach allge-
meinen Grundsätzen (§ 152 der C.P.O., Motiven zu den 88 585 flg. des Ent-
wurfs) obliegt, sich vorzusehcn, daß er hierbei der Voraussetzung des Gerichts
entspreche, in dem Falle aber, daß durch ein Versehen des Vollstreckungsbeamten
die Zustellung an einen nicht im Bezirke des betreffenden Amtsgerichts wohnhaften
Schuldner erfolgt sein sollte, um die Wirkungen der Rechtshängigkeit zu beseitigen,
den Zahlungsbefehl zurückzunehmen, wozu die Zustimmung des Schuldners nicht
vorgeschrieben und nach allgemeinen Grundsätzen nicht erforderlich ist (§ 243 der
C.P.O., Gaupp zu ß 633, III; von Wilmowski und Levy zu § 633 no. 2).
Keineswegs kann er vom unzuständigen Richter verlangen, daß derselbe einen
Zahlungsbefehl für vollstreckbar erkläre, der nur unter der irrthümlichen, vom
Gläubiger selbst veranlaßten Voraussetzung, daß der Schuldner jm. Bezirke des
Amtsgerichts wohne, erlassen ist und daher für den entgegengesetzten Fall gar keine
Wirksamkeit haben sollte (vgl. Busch's Zeitschr. '11,324 no. 3).
Für den vorliegenden Fall kann aber nicht zweifelhaft sein, daß die Schuld-
nerin weder zur Zeit des Erlasses des Zahlungsbefehls noch zur Zeit seiner Zu-
stellung in Plauen gewohnt hat.

Kurze Mittheilungen aus der außersächsischen Rechtsprechung
(vergl. Band 1 S. 847).

Konkursordnung.
« 1. Wirkung einer durch den Gemeinschuldner nach der Konkurs-
eröffnung vorgenommenen Veräußerung von Vermögensstücken, die
zur Konkursmasse gehören. Umsang der Haftung des Erwerbers.
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. H. 34

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