Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

21.2.22. Ablehnung des Vollstreckungsbefehls zum Zahlungsbefehle bei nachträglicher Entdeckung der Unzuständigkeit.

512 Lqllstreckungsbesehl. Ablehnung «egen Unzuständigkeit.
Ablehnung des Vollstreüungsbesehls zum Zahlungsbefehle bei nachträg-
licher Entdeckung der Unzuständigkeit.
L.G. Plauen, Civ. Kammer H. Beschluß vom 7. Oktober 1890. C. B, II. 2/90.
Ein Zahlungsbefehl des Amtsgerichts Plauen war der Schuldnerin in
Berlin zugestellt worden. Das Amtsgericht lehnte den Vollstreckungsbefehl ab,
weil die Schuldnerin zur Zeit der Zustellung nicht in seinem Bezirke gewohnt
habe. Das Landgericht verwarf die Beschwerde:
„Die dem Richter bei jeder Entscheidung obliegende Verpflichtung, seine
Zuständigkeit von Amtswegen zu prüfen (Entsch. d. R.G. I. 439) besteht Mangels
abweichender Vorschriften auch für den Erlaß des Vollstreckungsbefehls; dieß um
so gewisser, als durch diesen Befehl formell zwar nur der Eintritt der Voraus-
setzungen des Zahlungsbefehls ausgesprochen, materiell aber der erhobene An-
spruch mit den Wirkungen eines der Rechtskraft fähigen und die Einrede der
rechtskräftig entschiedenen Sache erzeugenden Urtheils festgestellt wird. Daß dem
so ist, erhellt aus dem Gesetz (§§ 639 flg. der C.P.O.) wie den Motiven zu
§§ 581—596 des Entwurfs, in denen es heißt, daß der Zahlungsbefehl lediglich
die Zwangsvollstreckung gewähre, ohne dem Schuldner seine Einwendungen gegen
den Anspruch selbst zu nehmen und daß eine Kondemnation erst im Vollstreck-
ungsbefehl erfolge. Hiernach ist der letztere die erstmalige Entscheidung über
den Anspruch; um deswillen ist sie dem Richter überlassen, nicht aber dem Gerichts-
schreiber oder dem Vollstreckungsbeamten, wie dieß voraussetzlich (§§ 646, 662,
672 der C.P.O.) -geschehen wäre, wenn der Vollstreckungsbefehl nur die Feststel-
lung des Eintritts der Bedingungen des Zahlungsbefehls bezweckte; deshalb muß
der Richter bei dessen Erlaß seine Zuständigkeit gerade so prüfen, wie bei einem
für vorläufig vollstreckbar erklärten auf Versäumniß erlassenen Urtheile, welchem
der Vollstreckungsbefehl durch das Gesetz selbst (§ 6401 der C.P.O.) gleichgestellt
ist. Wenn nach den Motiven zu § 592 des Entwurfs die sachliche Prüfung, ob
der Anspruch des Klägers in sich begründet sei und deshalb in Ermangelung
eines Streites judicatmäßig festzustellen sein werde, bereits beim Erlaß eines
Zahlungsbefehls erfolgen und die richterliche Kognition beim Erlaß eines Voll-
streckungsbesehls sich sachgemäß auf die Feststellung der formellen Voraussetzungen
für den Erlaß des Urtheils — der Zustellung des Zahlungsbefehls und des
unterlassenen Widerspruchs — beschränken soll, so wird hier die Zuständigkeit des
Richter« stillschweigend vorausgesetzt. (Zu vgl. obige Reichsgerichtsentscheidung).
Nun wird zwar das um Erlaß des Vollstreckungsbefehls angegangene Gericht,
dem regelmäßig nicht mehr thatsächliches Material vorliegt, als mit dem Gesuche
um Erlaß des Zahlungsbefehls dem Richter unterbreitet war, in der Regel bezüg-
lich seiner Zuständigkeit nur zu prüfen haben, ob der Zahlungsbefehl vor ihm
ergangen war. Anders liegt es dagegen in Fällen, wie dem vorliegenden, wo der
Gläubiger, wennschon vielleicht im guten Glauben, so doch im Widerspruch mit

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